Steuersenkungen

Am 1. Juni soll mit einer temporären Steuersenkung der Spritpreis fallen. Laut ADAC machen sich Mineralölkonzerne kurz vor dem Start der Maßnahme noch einmal die Taschen voll.

• Video Tankrabatt droht zu verpuffen

• Konstant hohe Spritpreise ADAC: Mineralölkonzerne machen vor Steuersenkung Kasse

Mit einem Tankrabatt will die Ampelkoalition Autofahrer entlasten. Doch so schnell dürfte die Steuersenkung bei den Verbrauchern nicht ankommen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Von Jan Gänger

• Ansturm an Zapfsäulen erwartet Tankstellenbranche fürchtet Engpässe beim Sprit

Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl in NRW will die FDP die Flucht nach vorn antreten: Statt die Schuld bei anderen zu suchen, besinnen sich die Liberalen auf unerfüllte Wahlversprechen. Laut Fraktionschef Dürr sind das Steuerentlastungen und schlanke Genehmigungsverfahren.

Mit einem Milliarden-Paket entlastet die Ampel-Koalitionen die Bürger angesichts hoher Energiepreise und gestiegener Lebenshaltungskosten. Für Menschen mit besonders wenig Geld werden die staatlichen Hilfen erhöht. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Besteuerung.

Bei vielen Arbeitnehmern bleibt von einer Gehaltserhöhung derzeit nicht viel hängen - wer dadurch in eine andere Steuerklasse rutscht, zahlt am Ende wegen der hohen Inflation sogar noch drauf. Finanzminister Lindner will diese kalte Progression abmindern. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch dauern.

Die Ampel-Koalition verspricht den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Laut IG-Bau müssten für ein Gelingen die Kosten sinken. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduziert werden, im besten Fall ganz entfallen. Das widerspräche jedoch EU-Recht. Finanzminister Lindner soll helfen.

Steuersenkungen auf Benzin, Neun-Euro-Monatstickets und Lohnzuschuss: Vor allem für die Entlastung der Bürger dürfte eine Neuverschuldung um mehrere Milliarden Euro nötig werden. Wirtschaftsexperte Feld betrachtet das Entlastungspaket des Finanzministeriums unter Lindner mit Skepsis.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.

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