Finanzminister Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. "Ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht", kritisiert Koalitionskollege Habeck. Der Wirtschaftsminister fordert einen Dreiklang an Industrie-Maßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner stärkere Entlastungen der Wirtschaft. "Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht", kritisiert der Grünen-Politiker im "Handelsblatt". Er forderte einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der zurzeit angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen: zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, steuerliche Abschreibungen und für eine Übergangszeit einen Industriestrompreis.

FDP-Chef Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es Mitte Juli aus dem Finanzministerium. Insgesamt schlägt Lindner fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.

Habeck hält die Entlastungen für zu gering. "Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht", sagt er im "Handelsblatt". Der Zeitung zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium in der regierungsinternen Abstimmung Protest eingelegt, weil es die Vorschläge des Finanzministeriums für nicht weitreichend genug hält.

Habeck hat einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis vorschlagen. Die FDP lehnt das ab. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern grundlegende Entlastungen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute.