Strafzahlungen

Bei einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher "Reichsbürger" sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein.

Kurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Lange steht die Regelung wegen ihrer Härte in der Kritik. Eine Reform des Sanktionsrechts reduziert die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nun um die Hälfte. Auch andere Gesetzespassagen werden erneuert.

Mit einem Social-Media-Video bringt sich Rishi Sunak selbst in die Bredouille: Der britische Premier ist augenscheinlich unangeschnallt im Auto unterwegs. Die Strafe lässt nicht lange auf sich warten. Es ist nicht das erste Bußgeld, das dem Politiker aufgebrummt wird.

Wegen unrechtmäßiger Zusatzzahlungen verloren Kunden ihr Auto oder sogar ihre Häuser. Behörden verdonnern die US-Bank Wells Fargo in der Folge zu einer Strafe sowie Entschädigung in Milliarden-Höhe. Erst vor knapp drei Jahren hatte die Bank wegen illegaler Praktiken rund drei Milliarden Dollar zahlen müssen.

Dass Polen die Unabhängigkeit seiner Richter beschnitt, sorgte für großen Streit in der EU, inklusive täglicher Strafzahlungen. Dann schien sich die Sache geklärt zu haben. Doch nun reichen Richterverbände Klage ein, denn die entscheidende Forderung des EuGH sei gar nicht erfüllt.

Die Küste im Süden Kalifornien ist nicht nur für Surfer ein Paradies. Doch das ändert sich im Oktober 2021. Teerklumpen im Sand, verendete Vögel und ein riesiger Ölteppich auf dem Wasser weisen auf eine Katastrophe hin. Das Pipeline-betreibende Unternehmen erklärt sich offiziell verantwortlich dafür und akzeptiert Strafzahlungen.

Bislang war von Fehlspekulationen die Rede. Doch für US-Ermittler ist der Milliardenverlust eines Pensionsfonds der Allianz Ergebnis von Manipulation. So hätten Manager ihre Investments schlechter abgesichert als behauptet. Den Dax-Konzern kostet das Milliarden. Der betreffende Ex-Chef-Investor hat sich gestellt.