Subventionen für E-AutobauerXi hofft auf Scholz im Zoff mit der EUZwischen Brüssel und Peking knirscht es. Denn die EU-Kommission will Subventionen für chinesische E-Autohersteller unter die Lupe nehmen. Im Telefonat mit Bundeskanzler Scholz fordert Chinas Präsident Xi, dass Deutschland die EU umstimmen soll. Auch der Krieg in Nahost ist Thema.03.11.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Habeck bei GewerkschaftstagIG Metall will Nein zu Industriestrompreis nicht hinnehmenDie Frage, ob es einen heruntersubventionierten Strompreis für Industrieunternehmen geben soll, spaltet die Ampel. Habeck ist dafür, Lindner und Scholz dagegen. Nun bekommt der Wirtschaftsminister Rückendeckung von der IG Metall.22.10.2023
2024 kein Zuschuss mehr geplantKanzleramt stoppt Förderung für SeenotretterDass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende Jahr offenbar auf die Bremse. Nach einem Gespräch mit Meloni distanziert sich Scholz von den Zuwendungen. 07.10.2023
140 Millionen nicht beantragtStudentenwerk fordert Energiepauschalen-RestWegen der hohen Energiepreise steht Studenten eine Pauschale von 200 Euro zu. Rund 20 Prozent haben bislang keinen Antrag gestellt, obwohl die Frist am Montag endet. Studentenvertreter wollen das Geld trotzdem gerne einsetzen: Etwa für Kommilitonen in psychischen Krisen. 01.10.2023
Korruption in UngarnWie Orbans Vertraute sich an EU-Geldern bedienenFamilie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut.16.09.2023Von Lea Verstl
Warnung an ChinaVon der Leyen verteidigt ihr grünes VermächtnisEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht bei ihrer Rede zur Lage der Union auf ihr Herzensprojekt: die grüne Transformation Europas. Bedroht wird es von Kritikern aus ihrer Partei, China und einer schwachen Konjunktur. Ihr gelingt es nicht, Sorgen über Wohlstandsverlust zu zerstreuen.13.09.2023Von Lea Verstl
Industriestrompreis bei LanzDürr: "Wir müssen bei der Stromsteuer verzichten"Seit einigen Wochen streitet die Ampelkoalition über die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Grüne und SPD sind dafür, die FDP ist dagegen. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" begründet FDP-Fraktionschef Dürr die Haltung seiner Partei.06.09.2023Von Marko Schlichting
Lindner und Scholz mauernHabeck: Darum ist der Industriestrompreis gerechtfertigtHinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke. 29.08.2023
Klimaziele treiben Anstieg Subventionen des Bundes seit 2021 fast verdoppeltDer neue Subventionsbericht der Bundesregierung birgt Sprengstoff für die Ampel: Laut Finanzminister Lindner steigt die Summe der Staatshilfen seit 2021 von 37 Milliarden auf 67 Milliarden Euro. Die meisten Vergünstigungen haben einen Klimabezug und müssten auf den Prüfstand. 29.08.2023
