Der Supreme Court muss sich mit der Zollpolitik des US-Präsidenten auseinandersetzen. Das Gesetz, auf das sich Trump bei seiner Zollpolitik beruft, enthalte das Wort "Zölle" nicht einmal, sagt ein Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Für den US-Staatschef steht viel auf dem Spiel, seine Wirtschaftspolitik etwa.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sonderzölle von Präsident Donald Trump erkennen lassen. Im Mittelpunkt einer Anhörung am Mittwoch stand die Frage, ob der Republikaner bei der Verhängung von Importzöllen seine Befugnisse auf Kosten des Kongresses überschritten hat. Gerade in diesem Punkt forderten sowohl Richter des konservativen Flügels des Supreme Court als auch Richter aus dem linken Lager nachdrücklich Erläuterungen vom Anwalt der Trump-Regierung. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar.

Der Fall hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und gilt als wichtiger Test für die Befugnisse des Präsidenten. Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das für den Einsatz bei nationalen Notständen vorgesehen ist. Die Heranziehung des Gesetzes zur Verhängung von Zöllen ist jedoch umstritten. Geklagt haben von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Gerichte niederer Instanz hatten geurteilt, Trumps Vorgehen sei rechtswidrig. Die Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein.

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Am Supreme Court gibt es eine konservative Mehrheit bei den Richtern von sechs zu drei. Eine Mehrheit der neun Richter hinterfragte die Zölle bei der mündlichen Anhörung. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer von sechs Konservativen am Gericht, verwies auf den Wortlaut des Notstandsgesetzes von 1977, auf das sich Trump beruft. "Das Gesetz enthält das Wort 'Zölle' nicht", betonte Roberts.

Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bestritt die Angaben der Regierung zur Wirkung der Zölle auf US-Unternehmen und -Bürger: "Sie wollen sagen, Zölle seien keine Steuern, aber genau das sind sie", betonte Sotomayor. Nur der Kongress sei befugt, Steuern zu beschließen, nicht der Präsident. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch bemerkte dazu: Wenn der Kongress einmal weitreichende Kompetenzen an den Präsidenten abgebe, könne er "diese Macht niemals zurückerhalten".

"Wir wären schutzlos"

Die Zölle sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (Amerika zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang "über den Tisch gezogen" zu haben.

Eine Entscheidung gegen Trump würde einen wichtigen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik einreißen. Trump hatte am Sonntag geschrieben: Sollte das Gericht die Zölle kippen, "wären wir schutzlos, was vielleicht sogar zum Ruin unserer Nation führen würde". Die Zölle haben seit Anfang Februar Schätzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht. Entscheidet der Gerichtshof gegen Trump, würden die Zölle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent.

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Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Trumps Anwendung des "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Das Gesetz erlaubt es einem Präsidenten, in einem nationalen Notstand den Handel zu regulieren, erwähnt Zölle jedoch nicht ausdrücklich. Trump ist der erste Präsident, der das Gesetz auf diese Weise anwendet. Seine Regierung argumentiert, die Befugnis zur "Regulierung" von Importen schließe Zölle ein.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump einen weltweiten Handelskonflikt ausgelöst. Er nutzte die Zölle, um Handelspartnern wie der EU und Japan Zugeständnisse abzuringen oder sie für politische Entscheidungen zu bestrafen.