Ex-Präsident teilweise immunTrump erringt wichtigen Teilsieg vor Supreme CourtIst Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt? Der Oberste Gerichtshof der USA beantwortet die Frage mit einem Jein und gibt den Fall zurück an eine niedrigere Instanz. Der Republikaner scheint mit der Entscheidung zufrieden zu sein. 01.07.2024
Folgen für Trump-Anklage?Supreme Court erschwert Kapitol-Sturm-VerurteilungDer Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 zieht Hunderte Verurteilungen nach sich. Auch Ex-Präsident Trump steht nach wie vor unter Anklage. Allerdings könnte sich einiges ändern: Der Oberste Gerichtshof will einen entscheidenden Straftatbestand nur begrenzt gelten lassen.28.06.2024
In wenigen AusnahmefällenNotfall-Abtreibungen in US-Bundesstaat Idaho bleiben erlaubtDie Entscheidung des Supreme Courts, das über 50 Jahre gültige Recht auf Abtreibung zu kippen, hat Konsequenzen. Besonders republikanisch dominierte Staaten versuchen strikte Regelungen durchzusetzen. Doch Gerichte lassen Ausnahmen zu. 27.06.2024
Panne bei Abtreibungs-FallSupreme Court veröffentlicht versehentlich Urteil"Versehentlich und kurzzeitig" ist ein Dokument auf der Webseite des Supreme Courts einsehbar, dass da eigentlich noch nicht einsehbar sein sollte. Besonders brisant: Es geht um ein Abtreibungsverbot im konservativen Bundesstaat Idaho. Das Gericht reagiert sofort und wiegelt ab.27.06.2024
Für Täter häuslicher GewaltUS-Supreme Court schränkt Waffenrecht einIm Juni 2022 erklärt der Oberste Gerichtshof der USA das Mitführen einer Waffe in der Öffentlichkeit zum Grundrecht. Die Hürden für Beschränkungen sind hoch. Dennoch bestätigt das Gericht nun ein Schusswaffenverbot für Täter häuslicher Gewalt - zumindest "vorübergehend".21.06.2024
Schweigen zum KapitolsturmTrump-Vertrauter Bannon muss zum 1. Juli in HaftEin Berufungsgericht entscheidet: Donald Trumps einst wichtigster Berater, Steve Bannon, muss in Kürze eine viermonatige Haftstrafe antreten. Ein weiterer Prozess gegen ihn steht auch noch aus. Da geht es um Betrug im Zusammenhang mit Trumps Lieblingsprojekt.21.06.2024
Bürgerrechtler kündigen Klage anLouisiana zwingt Schulen, die Zehn Gebote aufzuhängenIn Louisiana müssen alle staatlichen Bildungseinrichtungen die Zehn Gebote in ihren Unterrichtsräumen aufhängen. Zahlreiche Bürgerrechtler klagen, weil das Gesetz die Religionsfreiheit einschränke. Der republikanische Gouverneur zeigt sich gelassen.20.06.2024
Pille uneingeschränkt nutzbarSupreme Court trifft Entscheidung pro AbtreibungDas höchste Gericht in den USA hat in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck erweckt, Entscheidungen zu treffen, die Abtreibungen leichter machen. Doch nun überraschen die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter mit einem einstimmigen Urteil für die Nutzung eines Präparats.13.06.2024
Urteil über Trump steht anDer allmächtige Supreme Court, außer KontrolleDarf Donald Trump wegen Handlungen während seiner US-Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden? Darüber wird der Supreme Court bald seine Entscheidung verkünden. Doch die Zweifel an der Neutralität der Richter sind groß.13.06.2024Von Roland Peters, New York
Vorfälle mit Flaggen bei AlitoUmstrittener US-Richter zieht sich nicht aus Trump-Fällen zurückDer Oberste Gerichtshof der USA wird über das Schicksal Donald Trumps entscheiden. Richter Alito wird dazugehören, obwohl zwei Vorfälle mit gehissten Flaggen nahelegen, dass er Anhänger des Präsidenten ist. Er streitet das ab, seine Frau sei schuld. Er sei unbefangen.29.05.2024
