Neues Dekret unterzeichnetTrump will ein Jahr Gefängnisstrafe bei Verbrennen der US-FlaggeUS-Präsident Donald Trump hat eine ganz klare Vorstellung, wie lange man für das Verbrennen einer US-Flagge ins Gefängnis sollte. Dazu unterzeichnet er ein Dekret. Was er sagt und was in der Verordnung steht, widerspricht sich jedoch. 26.08.2025
In 57 FällenBericht: Trump-Regierung ignorierte jedes dritte GerichtsurteilGerade ein halbes Jahr ist Donald Trump erneut im Präsidentenamt. In dieser Zeit sammelt der Republikaner bereits etliche Gerichtsverfahren gegen seine Administration ein. In etliche Fällen ignorierte die Regierung jedoch Richtersprüche. 21.07.2025
Geburtsrecht-Vorstoß gestoppt Rechtlicher Schachzug bringt Trumps Dekret ins WankenKaum hat der Supreme Court grünes Licht für Donald Trumps umstrittenes Dekret zum Geburtsrecht gegeben, setzt ein Bundesrichter den nächsten Konter. Mit einem neuen juristischen Hebel will er Kindern, die in den USA geboren werden, weiter die Staatsbürgerschaft sichern - vorerst.11.07.2025
Etappensieg für TrumpSupreme Court erlaubt US-Regierung Massenentlassungen Tausende Bundesbedienstete haben seit Trumps Amtsantritt ihren Job verloren, vielen weiteren droht dasselbe Schicksal. Ein kalifornisches Gericht hatte die Massenentlassungen im Mai gestoppt. Doch nun gibt der Supreme Court der US-Regierung zumindest vorläufig grünes Licht. 09.07.2025
Nach Supreme-Court-FreigabeUSA schieben acht Migranten in den Südsudan abEin Beschluss des Obersten US-Gerichts ebnet den Weg für Abschiebungen in Drittländer. Nach Wochen auf einem US-Militärstützpunkt in Dschibuti werden acht Migranten in den Südsudan geflogen. Aber nur einer stammt aus dem Land.06.07.2025
Supreme Court stoppt die RichterTrump gewinnt Justizschlacht - und ist mächtig wie nieDas Oberste Gericht der USA erlaubt Präsident Trump eine vorübergehende Aussetzung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Es weist zudem Bundesgerichte in enge Schranken - und macht den Weg frei für Trumps Dekrete. Mit weitreichenden Folgen.27.06.2025Von Roland Peters, New York
US-Präsident: "Gewaltiger Sieg"Oberstes US-Gericht beschert Trump Triumph im Streit um DekreteKönnen US-Bundesgerichte einzelne Dekrete des US-Präsidenten vorübergehend blockieren oder überschreiten sie damit ihre Kompetenzen? Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court urteilt nun: Nein, das dürfen sie "wahrscheinlich" nicht. Für liberale Juristen ist dies eine Farce, für Trump ein großer Erfolg.27.06.2025
Dort droht Folter Supreme Court lässt Trump Asiaten nach Afrika abschiebenMehrere Männer sollen aus den USA wegen Gewaltverbrechen in den Südsudan abgeschoben werden, obwohl sie nicht von dort kommen. Ein Bundesrichter erhebt Einspruch. Doch das oberste Gericht gibt Trump recht, zumindest vorerst. Die liberalen Richterinnen sehen allerdings die "Gesetzlosigkeit" der Regierung belohnt.24.06.2025
Bei Menschen unter 18 JahrenSupreme Court bestätigt Verbot von GeschlechtsangleichungenSowohl der US-Präsident als auch republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen, geschlechtsangleichende Maßnahmen für junge Menschen einzuschränken. Gegen ein solches Gesetz klagen Aktivisten vor dem Obersten Gerichtshof der USA - und verlieren. 18.06.2025
Adressen, Konten, GesundheitSupreme Court gibt Doge Zugriff auf sensible BürgerdatenDer Rechtsstreit ist noch nicht vorbei, doch die US-Kostensenkungsstelle darf erst mal "höchst sensible Daten" nutzen. Zumindest einem Eilantrag stimmen die konservativen höchsten Richter zu. Auch in einem anderen Fall setzt sich Doge durch.07.06.2025
