Abschiebung von Kriminellen Wenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einigDie Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.19.06.2024
Forderung für MPK Söder will nun auch den "Sofort-Arrest"Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.18.06.2024
Für Abschiebung von Straftätern Brandenburgs Innenminister fordert Kontakte mit TalibanSollen Schwerkriminelle in ihre Heimat abgeschoben werden, auch wenn dort repressive Regimes an der Macht sind? Brandenburgs Innenminister plädiert für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.16.06.2024
Verfassungsschutz warnt Islamistische Anschlagsgefahr "so hoch wie lange nicht"Islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus, Spionage: Ein Dreiklang gefährde die Sicherheit in Deutschland, sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Gerade bei der Gefahr dschihadistischer Anschläge stehe Deutschland stärker im Fokus als andere EU-Länder.11.06.2024
Ortskräfte auf "Bad Guys Liste" Deutschland nahm Gefährder aus Afghanistan aufDie Opposition fordert, das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu stoppen. Einem Bericht zufolge ignorierte die Bundesregierung Geheimdienstinformationen über Gefährder unter den Aufgenommenen. Die Union sieht in dem Programm ein "Sicherheitsrisiko".09.06.2024
Abschiebedebatte um Straftäter Sigmar Gabriel: Kanzler Scholz muss mit den Taliban verhandelnNach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban-Regierung zu verhandeln.09.06.2024
Carsten Linnemann im Interview "Für Neuwahlen sind die Werte dieser Parteien einfach zu schlecht"CDU-Generalsekretär Linnemann geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen wird. "Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran", sagt Linnemann im Interview mit ntv.de.08.06.2024
Antwort auf Scholz-Forderung Taliban zeigen sich offen für Gespräche über AbschiebungenNach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit. 07.06.2024
Scholz-Ankündigung im Bundestag Abschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.06.06.2024Von Hubertus Volmer
Wegen "moralischer Verbrechen" Taliban lassen 63 Menschen öffentlich auspeitschenNach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 führen die Taliban in Afghanistan wieder öffentliche Strafen ein. In einem Stadion lassen die Islamisten jetzt im Beisein von Anwohnern 14 Frauen und 49 Männer auspeitschen. 06.06.2024
