Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Arbeitsministerin Nahles darf die Macht von Kleinstgewerkschaften per Gesetz beschneiden. Doch Blockade-Streiks von Piloten und Lokführern werden deshalb trotzdem nicht aufhören. Von Hannes Vogel

Die Bundesregierung muss das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nachbessern. Der zentrale Paragraf 4a verletze in seiner derzeitigen Form die Rechte von kleinen Gewerkschaften, urteilt das höchste deutsche Gericht.

Bei guten Gehaltsverhandlungen und einer geringen Inflationsrate haben die Beschäftigten wieder mehr Geld in der Tasche gemessen an den vorherigen Tarifrunden. In den einzelnen Branchen fallen die Zuwächse jedoch unterschiedlich stark aus.

Ob Pilotengewerkschaft Cockpit oder Lokführergewerkschaft GDL: Nach langem Ringen beschränkt ein Gesetz ihre Macht. Sechs kleine Gewerkschaften ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht. Von dort kommt jetzt ein erstes Machtwort.

Während die Inflation auf niedrigem Niveau verharrt, können die Gewerkschaften zuletzt deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen. Davon profitieren am Ende nicht nur die Beschäftigten der betroffenen Branchen.

Mehrere kleinere Gewerkschaften machen Front gegen das nun in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird bereits juristisch aktiv. Andere werden folgen.

Richtig zufriedenstellend klingt die Einigung nicht. Kaum hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, kündigen mehrere Gewerkschaften Klagen an. Und die Union stellt klar: Es müssen weitere Schritte folgen.

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Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit. Für das Gesetz votieren 448 Abgeordnete, 126 stimmen dagegen. Gegenstimmen gibt es aus Opposition, aber auch aus der Koalition. Bundesarbeitsministerin Nahles verteidigt das Gesetz indes.

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Nach den vielen Bahnstreiks sind die Gemüter der Republik erhitzt. Das zeigt sich auch im Bundestag, wo die Regierung das Tarifeinheitsgesetz verabschieden will. Linke und Grüne sehen in dem Entwurf von SPD-Ministerin Nahles eine Unterhöhlung des Streikrechts.

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Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Tarifeinheitsgesetz. Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Auch Verdi-Chef Bsirske hält das Gesetz für einen Eingriff ins Streikrecht. DGB-Chef Hoffmann sieht weniger Probleme.

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