Wirtschaft

Tarifeinheit verfassungsgemäß Warum Mini-Gewerkschaften weiter streiken

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Auch das Urteil der Verfassungsrichter wird Streiks von Kleingewerkschaften wie der GDL bei der Deutschen Bahn kaum verhindern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Arbeitsministerin Nahles darf die Macht von Kleinstgewerkschaften per Gesetz beschneiden. Doch Blockade-Streiks von Piloten und Lokführern werden deshalb trotzdem nicht aufhören.

Wenn Lokführer, Piloten, Ärzte oder Angestellte im öffentlichen Dienst streiken, stehen weite Teile Deutschlands still. Die Arbeitskämpfe verursachen bei Lufthansa, Deutscher Bahn und Krankenhäusern Millionenschäden. Wenige tausend Fachkräfte nehmen ein ganzes Land in Geiselhaft, monieren Kritiker. Und Angestellte mit weniger kritischen Berufen im gleichen Betrieb zahlen die Zeche für ihre streiklustigen Kollegen, die sich mit ihrer Blockademacht höhere Löhne erkämpfen können.

Lokführer gegen Zugbegleiter, Piloten gegen Kabinenpersonal, Ärzte gegen Krankenschwestern: Um Machtkämpfe zwischen verschiedenen Gewerkschaften im selben Betrieb und lähmende Dauerstreiks zu verhindern, hat SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 im Bundestag das Tarifeinheitsgesetz durchgebracht. Es soll kleineren Spezialgewerkschaften die Machtbasis nehmen und sie zwingen, sich vor Streiks mit ihren Konkurrenten im Betrieb abzustimmen.

Denn laut dem Gesetz gilt bei verschiedenen Tarifverträgen in einem Betrieb allein der Abschluss mit der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar bestätigt. Die Richter haben allerdings so umfangreiche und schwammige Auflagen erlassen, dass neue Konflikte programmiert sind.

Streiken Piloten und Lokführer jetzt erst recht?

Arbeitsministerin Nahles hofft, dass es durch das Gesetz "hier und da zu weniger Streiks kommen wird". Doch nach dem Urteil besteht die Gefahr, dass die Mini-Gewerkschaften von Piloten, Lokführern und Ärzten nun erst recht streiken werden. Denn nachdem die Verfassungsrichter das Gesetz teilweise bestätigt haben, könnte in den Betrieben ein Wettlauf zwischen den Gewerkschaften um neue Mitglieder ausbrechen. Um sie zu gewinnen, könnten sich die Arbeitnehmervertreter mit ihren Forderungen überbieten - und ihnen mit Streiks Nachdruck verleihen.

"Diktat der Großgewerkschaften vom BundesVerfG abgelehnt", twitterte der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerk, bereits kämpferisch. "Die nächsten 150 Jahre sind bei uns gesichert", sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL. Man sehe sich durch das Urteil ermutigt, weiterhin eigenständig und unabhängig Tarifverträge zu vereinbaren und die Interessen der Mitglieder gegenüber den Arbeitgebern uneingeschränkt zu vertreten, kündigte auch die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund an.

Die Verfassungsrichter beklagen zudem, dass "Schutzvorkehrungen gegen eine einseitige Vernachlässigung der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen durch die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft fehlen". Der Gesetzgeber habe "keine Vorkehrungen getroffen, die sichern, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, hinreichend berücksichtigt werden". Er habe zudem kein Recht, bestimmten Berufsgewerkschaften generell die Existenzgrundlage zu entziehen.

Größerer Schutz für Mini-Gewerkschaften

Bis zum 31.12.2018 muss der Bundestag das Gesetz nun nachbessern. Bis dahin dürfen die Tarifverträge der Mini-Gewerkschaften nur verdrängt werden, "wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtig hat". Was diese schwammige Formulierung in der Praxis bedeutet, überlassen die Verfassungsrichter geflissentlich den Arbeitsgerichten.

Bei der erstbesten Gelegenheit dürften die Spartengewerkschaften daher die Chance nutzen, weiter zu streiken und gegen die Anwendung des Gesetzes zu klagen. "Auf die Arbeitsgerichte kommen enorme Belastungen zu", sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, voraus. Die Auflagen der Verfassungsrichter würden das Gesetz kaum praktikabler machen: "Uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse drohen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen." Der dbb erwägt deshalb sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bis zu einer Entscheidung dort dürfte es Jahre dauern. Schneller durchsetzen können die Mini-Gewerkschaften ihre Forderungen sicher auf einem anderem Weg: mit Streik.

Quelle: ntv.de