Thomas de Maizière

Das Verbot des "Islamischen Staats" ändert zunächst nichts. Zudem ist es heikel, denn die Flagge des IS zeigt das Glaubensbekenntnis des Islam. Richtig ist es trotzdem: als Signal, das nicht nur den Salafisten gilt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Konkurrierende Gewerkschaften können mit Streiks ein Unternehmen mehrfach lahmlegen - etwa bei der Bahn oder der Lufthansa. Das will die Koalition verhindern. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch - und auch die Gewerkschaften sind nicht begeistert.

Die geplanten Waffenlieferung an die Kurden im Kampf gegen die IS-Terroristen könnten zu einer erhöhten Gefährdung für Deutschland führen, meint der Bundesinnenminister. Dennoch warnt er davor, sich davon beeindrucken zu lassen.

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Von "großem diplomatischen Schaden" und "missbrauchtem Vertrauen" ist die Rede: Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der US-Spionageaffäre und weist den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin aus. Kanzlerin und Innenminister sind erzürnt.

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Bisher fielen meist die Namen Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Überraschend bringt ein Polit-Magazin jetzt einen neuen Namen für die Nachfolge Angela Merkels ins Spiel.

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Hunderte deutsche Islamisten kämpfen bereits in Syrien für einen "Gottesstaat". Und viele von ihnen kehren wieder zurück - zur großen Besorgnis der Verfassungsschützer.

Das hat er sich so gedacht: Per Hausmitteilung erfahren Beamte im Bundesinnenministerium, dass sie versetzt werden sollen. Einige schießen nun offen gegen die Pläne von Minister Thomas de Maizière und schließen auch den Gang zum Anwalt nicht aus.

Mit einer Reform des Einwandererrechts will Innenminister Thomas de Maizière auf die steigende Zahl der Asylbewerber reagieren. Der neue Gesetzesentwurf sei in keiner Weise eine Verschärfung der Richtlinien, verteidigt der Minister seine Pläne.

Die Sozialdemokraten stellen sich gegen die geplante Reform des Asylrechts der Union. Die SPD fürchtet eine Verhaftungswelle, sollten die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière umgesetzt werden.

Die NSA darf Kanzlerin Merkel nicht mehr überwachen - doch dafür gibt es noch jede Menge Minister. Ein begehrtes Abhörziel ist offenbar Thomas de Maizière. Schließlich gilt dieser der NSA als enger Vertrauter Merkels, seit sie ihn fragte: "Was soll ich denken?"