Politik

Pläne für Ende der Grenzkontrollen CSU attestiert de Maizière Selbstherrlichkeit

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(Foto: picture alliance / dpa)

Mit der Schließung der Balkan-Route sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland deutlich. Für das Bundesinnenministerium Zeit, über eine Ende der Grenzkontrollen zu Österreich nachzudenken. Heftiger Protest kommt dafür aus Bayern.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Aussicht gestellte Aufhebung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stößt auf massive Kritik der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Horst Seehofer warf der Bundesregierung Selbstherrlichkeit und eine Gefährdung der inneren Sicherheit vor. De Maizière hatte im ORF mit Blick auf die nur noch geringen Ankünfte über die sogenannte Balkanroute gesagt: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen mehr durchführen." Ein Sprecher betonte aber, ein Ende der Kontrollen sei nicht sicher, sondern für den Minister an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

De Maizière sagte, bereits jetzt würden die Kontrollen heruntergefahren und Polizisten würden Schritt für Schritt abgezogen, da sie anderswo dringend gebraucht würden. Er hoffe, dass es bald wieder freie Fahrt zwischen Österreich und Deutschland geben werde.

Ist Bayern zu stark für Berlin?

Seehofer kritisierte, Bayern sei als hauptbetroffenes Land nicht informiert worden. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil. Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark", sagte der CSU-Politiker der "Mittelbayerischen Zeitung". Die Entscheidung sei auch sicherheitspolitisch falsch. "Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: gut wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt", sagte Seehofer.

Es müssten aber die Auswirkungen auf die innere Sicherheit gesehen werden, gab der CSU-Chef zu bedenken. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Länder wegen terroristischer Gefahren ihre Grenzkontrollen noch verstärkt hätten, sei es "hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen". Der CSU-Generalsekretär flankierte die Kritik. "Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte Andreas Scheuer der "Rheinischen Post".

De Maizière stellt Bedingungen

De Maizières Sprecher Tobias Plate sagte, Voraussetzung für die Aufhebung der Grenzkontrollen in sechs Wochen sei, dass die Zahl der über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge niedrig bleibe. Auch hänge es vom Funktionieren des EU-Türkei-Abkommens ab. Beobachtet werden müsse, ob und in welchem Umfang im Frühling nun andere Fluchtrouten gewählt würden. Er nannte die Route von Albanien nach Italien, die Ostbalkanroute über Bulgarien und die zentrale Mittelmeerroute, die meist von Libyen aus genutzt wird. Eine Entscheidung werde rechtzeitig vor dem 12. Mai fallen.

Die Kontrollen waren im September wegen des massiven, bis dahin unkontrollierten Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt und mehrfach verlängert worden. Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengen-Raums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben. Eine Fortführung um bis zu zwei Jahre wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission aufgrund schwerwiegender Störungen an der griechischen EU-Außengrenze einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex aktivieren würde. 

Quelle: ntv.de, ppo/rts/AFP