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Zahl der Asylbewerber sinkt De Maizière: "Wir müssen harte Bilder aushalten"

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Aktivisten hängten sich im Hafen von Lesbos an die Ankerketten der Abschiebeschiffe.

(Foto: REUTERS)

In Griechenland beginnt eine zweite Welle von Abschiebungen in die Türkei. Die Kritik ist groß. Innenminister de Maizière gibt Durchhalteparolen aus. Doch die Atempause, die die geschlossene Balkanroute auch Deutschland verschafft, dürfte bald zu Ende sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist der Meinung, die Deutschen und Europäer müssten die Härte der Bilder von Abschiebungen aushalten. Kritik an dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei wies er erneut zurück. "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Bilder von campierenden Flüchtlingen in Griechenland gingen um die Welt. Diejenigen, die unter das Flüchtlingsabkommen fallen und abgeschoben werden sollen, wehren sich heftig, zum Teil mithilfe europäischer Aktivisten. Gerade hat Griechenland zum zweiten Mal seit Inkrafttreten des Abkommens ein Schiff mit 45 Flüchtlingen aus Pakistan in Richtung Türkei geschickt. Im Laufe des Tages sind offensichtlich weitere Abschiebungen geplant.

De Maizière wies darauf hin, dass mit den Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei Schleppern das Geschäftsmodell entzogen werde. Allerdings solle jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stelle, von den griechischen Behörden ein individuelles Verfahren erhalten.

Stärkerer Andrang aus Afrika

Weil die Fluchtroute über Ägäis und Balkan nun in die Sackgasse führt, gewinnt der wesentlich gefährlichere Seeweg von Libyen nach Italien wieder an Bedeutung. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rechnet schon in Kürze mit einem starken Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Schlepperbanden seien bereits "voll in Aktion".

Sollte Müller recht behalten, könnten auch die Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland wieder deutlich ansteigen. Im März ging die Zahl zunächst deutlich zurück, wie de Maizière bekanntgab. Im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im vergangenen Monat rund 20.000 Asylsuchende registriert. Im Februar waren es noch rund 60.000 gewesen, im Januar 90.000 und im Dezember 120.000. De Maizière betonte allerdings, dass es noch zu früh sei, für das gesamte Jahr eine Prognose abzugeben.

Heftige Kritik am EU-Türkei-Pakt

Internationale Hilfsorganisationen sowie die Opposition in Deutschland kritisieren den Umgang mit den Flüchtlingen scharf - sowohl was deren Festhalten in Griechenland angeht als auch mit Blick auf die Lage in der Türkei. Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warf der EU eine "Verweigerung von Schutzverantwortung" vor. Es gehe nur noch darum, "Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder abzuschieben", sagte sie in der ARD. Europa drohe, "seine Werte zu verschachern".

Wer sage, man müsse die Bilder von den Abschiebungen ertragen, der sei "zynisch", sagte Roth mit Blick auf de Maizières Äußerung. Die Türkei sei voreilig zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden, obwohl sie der UN-Flüchtlingskonvention nicht beigetreten sei, sagte Roth weiter. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan sage, die Syrer würden in seinem Land geschützt und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, dann "reicht das nicht aus".

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP

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