Kein Hinweis auf RechtsbeugungThüringer AfD scheitert mit Anzeige gegen VerfassungsrichterDie AfD torpediert die erste Sitzung des thüringischen Landtags. Auf Antrag der CDU verpflichten die Verfassungsrichter sie, sich an Regeln zu halten. Das will die Partei nicht auf sich sitzen lassen und stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.04.11.2024
Friedensformel sorgt für StreitThüringer BSW nimmt Kritik des Parteivorstands "sehr ernst"Im parteiinternen BSW-Machtkampf gibt es eine überraschende Wendung. Der Thüringer Landesverband setzt sich kritisch mit der Rückmeldung auseinander, anstatt in die Verteidigung zu gehen. Die Parteimitglieder treffen sich am Wochenende für einen Austausch.01.11.2024
"Erster öffentlicher Machtkampf"Wagenknecht stellt Bedingungen an Thüringer BSWSahra Wagenknecht ist mit der Thüringer Friedensformel weiter unzufrieden. Gemeinsam mit der Bundesspitze ihrer Partei will sie nun Änderungen erzwingen. Experten sehen die Situation verfahren. Der Landesverband könnte sich vom großen BSW abgrenzen.31.10.2024
BSW, CDU und SPD in ThüringenWagenknecht glaubt nicht an gutes Ergebnis der KoalitionsverhandlungenTrotz aller russischen Aggressionen setzt das BSW auf Verhandlungen mit Moskau, die wohl eine Unterwerfung der Ukraine zur Folge hätten. Weil eine sogenannte "Präambel zur Frage von Krieg und Frieden" ihr in Thüringen nicht weit genug geht, glaubt Parteichefin Wagenknecht nicht an ein gutes Ergebnis der Koalitionsgespräche.31.10.2024
"Absprachen nicht eingehalten"BSW-Spitze macht Thüringer Landeschefin schwere VorwürfeDer Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht will trotz der Kritik aus der Parteispitze in Thüringen mit CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Doch der Sondierungskompromiss sorgt immer mehr für Zwist innerhalb des BSW. Besonders über Landeschefin Wolf entlädt sich der Ärger. 30.10.2024
Verdacht auf KindesaussetzungPolizei ermittelt gegen wieder aufgetauchte MutterEine 36-Jährige verschwindet spurlos aus Thüringen. Dort findet die Polizei nur ihr Baby. Alle Suchaktionen bleiben erfolglos. Dann taucht die Frau plötzlich wieder auf - in Rheinland-Pfalz. Der Fall ist für die Polizei damit aber noch nicht abgeschlossen.30.10.2024
Streit um KrankschreibungArbeitgeber darf Personal nicht ohne Weiteres observieren lassenEin Angestellter verletzt sich in seiner Freizeit und reicht daraufhin zwei Krankschreibungen ein. Der Chef vermutet einen Betrug und schaltet einen Detektiv ein. Jetzt muss er Schadenersatz zahlen. Für eine Observation sind andere Umstände notwendig, urteilt das Bundesarbeitsgericht.29.10.2024
US-Raketen und UkraineWo CDU und SPD dem BSW entgegenkommenDie Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse - die Details liegen in den Formulierungen.28.10.2024
Tagelanger Friedensformel-StreitWagenknecht nennt Kompromiss in Thüringen einen "Fehler"In Thüringen einigen sich SPD, CDU und BSW auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dafür haben sie die von Wagenknecht geforderte Präambel diskutiert und niedergeschrieben. Doch die BSW-Chefin ist unzufrieden. Sie fürchtet jetzt um die Wahrnehmung ihrer Partei im Freistaat.28.10.2024
Koalitionsverhandlungen beginnenCDU, BSW und SPD in Thüringen räumen Streitpunkte ausIn Thüringen haben sich die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Auch die Stationierung von Raketen in Deutschland wird erwähnt, wenn auch vage. Schon Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.28.10.2024
