Thüringen

Zwischen Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow und einem AfD-Abgeordneten kracht es im Sommer so sehr, dass der Linke-Politiker sogar den Mittelfinger zeigt und beleidigende Worte wählt. Nun verliert er seine Immunität, damit dazu ermittelt werden kann.

Die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung werden mit Reichsbürgern und Rechtsextremen in Verbindung gebracht. Experten warnen davor, die Gruppierung nicht ernst genug zu nehmen. Vom Verfassungsschutz wird sie bislang nicht beobachtet. In Thüringen könnte sich das bald ändern.

Die Satiresendung "heute-show" nennt seit Jahren Thüringens umstrittenen AfD-Chef Björn Höcke bei dem Vornamen "Bernd". Nun scheint bei seiner eigenen Partei diese Namensverwirrung Früchte zu tragen. Denn in einer Einladung der AfD Nordrhein-Westfalen taucht der ominöse "Bernd" auf.

Bundesweit hat der Landkreis Hildburghausen die höchste Sieben-Tage-Inzidenz. Seit Mittwoch gelten dort strenge Ausgangsbeschränkungen, Schulen und Kitas sind geschlossen. Weil Landrat Thomas Müller hart durchgreift, wird er im Netz nun zur Zielscheibe. Die Polizei stellt sogar Beamte zu seinem Schutz bereit.

Ermittler gehen zwei Strafanzeigen gegen Björn Höcke nach. In einem Fall geht es um Äußerungen über die Seenotretterin Carola Rackete. Der AfD-Rechtsaußen wird nun ein Fall für den Justizausschuss im Thüringer Landtag. Dieser muss entscheiden, ob der Abgeordnete seine Immunität verliert.

In einer hitzigen Debatte über Verfassungsschutzfragen zeigt Thüringens Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Der Vorfall aus dem Sommer könnte Folgen für Ramelow haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige und beantragt die Aufhebung seiner Immunität.

Die Gemeinde Magdala in Thüringen hat vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert durch eine Blockade ausfallen lassen. Dagegen hat der rechtsextreme Konzertveranstalter geklagt. Und nun gibt die Stadt nach und zahlt 25.000 Euro. Das missfällt der Regierung in Erfurt.

Thüringen hat Millionen erhalten, um auf seinem Gebiet die Folgekosten des DDR-Bergbaus zu beseitigen. Doch das Geld ist längst aufgebraucht, und der Freistaat muss die Kosten selbst tragen. Dagegen zieht die Regierung nun vor Gericht.

Die Thüringer AfD bleibt mindestens zwei weitere Jahre unter der Führung von Björn Höcke. Ein Parteitag bestätigt den politischen Rechtsaußen im Amt. Höcke attackiert in seiner Rede die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Politische Überlegungen zu einem AfD-Verbot nennt er "dämlich".

Im April wird in Thüringen neu gewählt. Die CDU hat sich auf Fraktionschef Voigt als Spitzenkandidat festgelegt. Damit ist er der Herausforderer von Ministerpräsident Ramelow und seiner rot-rot-grünen Regierung.