Transall-Flugzeug

Schon am Wochenende sollen verschärfte Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber beginnen. Und die Union möchte endlich die Transitzonen durchsetzen. Beide Ideen kommen bei der Presse nicht gut an.

Kaum ist das schärfere Asylrecht in Kraft, will es der Bund offenbar auch zügig in die Praxis umsetzen. Das werden vor allem abgelehnte Asylbewerber zu spüren bekommen. Mit den Integrationsangeboten hat es die Bundesregierung nicht so eilig.

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Die Bundesregierung plant, Flüchtlinge schneller abzuschieben. Im Raum stehen Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Hilfe der Bundeswehr. Die deutsche Presse spricht von einem "martialischen Signal".

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller Deutschland verlassen - wobei offenbar auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt.

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Zwei mit Raketen bewaffnete Transall-Maschinen der Bundeswehr fliegen 2011 mit Soldaten an Bord nach Libyen, um Zivilisten vor dem Bürgerkrieg zu retten. Das Parlament befragte die Regierung damals nicht. War der Einsatz dennoch rechtens?

Als 2011 der Bürgerkrieg in Libyen ausbricht, müssen Tausende Europäer aus dem Land gebracht werden. Die damalige schwarz-gelbe Regierung schickt Schiffe, Flugzeuge und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob das legal war.

Später und teurer als geplant: Der A400M soll die Bundeswehr in ein neues Zeitalter hieven. Doch das neue Flugzeuge gilt schon jetzt als Symbol für die Probleme bei großen Rüstungsprojekten. Hersteller Airbus kontert mit ganz eigenen Vorwürfen.

Das Warten hat ein Ende. Nach vielen Jahren voller Pleiten, Pech und Pannen erhält die Bundeswehr nun das erste der dringend benötigten Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M. Wann es eingesetzt werden kann, ist aber noch offen.

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Einsatz und Ausbildung seien nicht gefährdet, teilt das Verteidigungsministerium zu den neuen Pannen beim Eurofighter mit. Auch die Flugsicherheit soll laut Hersteller nicht gefährdet sein. Neue Jets will die Bundeswehr aber vorerst nicht abnehmen.

Kaputte Hubschrauber, defekte Transall-Maschinen, marode Panzer: Pannen setzen die Verteidigungsministerin heftig unter Druck, die SPD und die Opposition treten nach. Die Kanzlerin hebt demonstrativ die "sehr verdienstvolle Arbeit" von der Leyens hervor.

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