Kaum ist das schärfere Asylrecht in Kraft, will es der Bund offenbar auch zügig in die Praxis umsetzen. Das werden vor allem abgelehnte Asylbewerber zu spüren bekommen. Mit den Integrationsangeboten hat es die Bundesregierung nicht so eilig.

Der Bund will das umstrittene schärfere Asylrecht nach Zeitungsberichten rasch anwenden und schnell mit der konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beginnen. Das neue Recht soll bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November.

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Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier sicherte raschere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu. Die Behörden wollten bei den Abschiebungen "schnell besser werden", sagte Altmaier in der ARD.

Altmaier verwies angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vor allem über die Balkanroute auch darauf, dass Europa dafür sorgen müsse, "dass dieser Prozess strukturiert wird". Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn die Länder zusammenarbeiteten und wenn nicht einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. Neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen müsse dafür gesorgt werden, dass die "wirklichen" Flüchtlinge kämen und nicht die, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

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Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger, bis zu sechs statt bis zu drei Monate, in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Weniger zügig werden dagegen nach Recherchen der Zeitungen der Funke Mediengruppe die Integrationsangebote für Flüchtlinge ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als "Kernstück" des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird.

Die evangelische Kirche will ihre Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht um mehr als 26 Millionen Euro erhöhen. Dies habe eine Umfrage bei allen 20 Landeskirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ergeben, schreibt die "Welt". Über die zusätzlichen Mittel müssten zum Teil noch die Landessynoden entscheiden. Neben der Versorgung von Flüchtlingen im In- und Ausland solle das Geld vor allem für zusätzliche Personalstellen bei der Betreuung und Beratung der Angekommenen eingesetzt werden. Es soll zudem in die Koordination ehrenamtlicher Helfer und in das Herrichten kirchlicher Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen fließen.

Nach einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" will der Bund Ländern und Kommunen 700 Immobilien und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Laut "Welt" entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden.