Tunesien

Früher war Tunesien ein beliebtes Urlaubsziel, doch nach mehreren Anschlägen haben die Touristen Angst. Die Hotels erhöhen die Sicherheitsmaßnahmen, Veranstalter erweitern ihre Angebote. Doch der Schatten des Terrors liegt weiter über dem Land.

Der Mann gilt als "akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" in Deutschland. Dennoch entscheidet ein Gericht, dass ein ehemaliger Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Rechtfertigt die dortige Menschenrechtslage eine leichtere Abschiebung von Asylbewerbern? Der Bundesrat soll darüber abstimmen - eine Zustimmung hängt von den grün-regierten Ländern ab.

Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.

Als er Balkanstaaten als Sichere Herkunftsländer einstufte, hagelte es auf Winfried Kretschmann bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Jetzt geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Obwohl seine Stimme praktisch keine Rolle spielt, ist seine Lage noch übler.

Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien erhalten in Deutschland so gut wie kein Asyl. Die nordafrikanischen Staaten gelten als sichere Herkunftsländer. Im vergangenen Jahr wurden fast alle Anträge abgelehnt. Bis auf zwei.

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition stuft der Bundestag die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" ein. In der Presse löst das eine kontroverse Diskussion aus.

• Algerien, Tunesien, Marokko Bundestag macht Maghreb sicher

Um die Zahl der Migranten aus dem Maghreb zu reduzieren, erklärt der Bundestag Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten. Für die Bundesregierung ist das eine "klare Ansage nach innen und außen". Von Hubertus Volmer

• Unklare Mehrheitsverhältnisse Grüne bringen Bewegung in den Bundesrat
• Menschenrechte regelmäßig verletzt Sind Algerien, Marokko und Tunesien sicher?

Der Bundestag beschließt die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Linke spricht von einem "schwarzen Freitag", Bundesinnenminister de Maizière sagt: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."