Zweifel an Migrationsabkommen Tunesiens Präsident lehnt EU-Millionen als "Almosen" abMit Hunderten Millionen Euro will die EU Tunesien unterstützen - im Gegenzug für ein konsequentes Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer. Seit Wochen mehren sich Zweifel, ob Tunis das Abkommen umsetzen will. Präsident Saied wettert offen gegen das "respektlose" Vorgehen der EU.03.10.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik "Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Eine für alle Aktuelle Bedrohungslage, von Trump bis TunisDie Autorin wollte sich am Morgen nur einen schnellen Überblick verschaffen und griff zum Handy. Das Szenario, das sich ihr bot, ist gruselig: Krisen allerorten. Es beginnt vor der eigenen Haustür und endet - ja, wo eigentlich, und wann? Die Hoffnung verliert sie dennoch nicht.23.09.2023Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Auszahlung nach Migrationspakt Tunesien soll mit EU-Millionen Flüchtlinge abhaltenImmer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa. 22.09.2023
Obergrenze und Herkunftsländer Ampel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Etliche Boote beschlagnahmt Tunesien nimmt Hunderte Migranten und viele Schlepper festMit einem Großeinsatz gehen tunesische Behörden gegen Migranten und verdächtige Schlepper vor. Angeordnet wird das Vorgehen von Präsident Saied - mit dem die EU einst einen umstrittenen Deal abgeschlossen hat. Auf einem Migrantenboot wird derweil ein totes Neugeborenes gefunden.16.09.2023
Nach Kritik aus Straßburg Tunesien verbietet EU-Parlamentariern EinreiseIm Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.14.09.2023
Grüne Jugend im "ntv Frühstart" "Nicht verwunderlich, dass Menschen unzufrieden sind"Laut einer Studie kommt die Ampel, gemessen an den Koalitionsversprechen, gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.12.09.2023
Nächster Ampel-Knatsch? FDP will Maghreb-Staaten als sicher einstufenDie Ampelkoalition streitet weiterhin über ihre Migrationspolitik. Erst kürzlich werden Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, doch die FDP will mehr. Nordafrikanische Staaten sollen auch auf die Liste, fordert Fraktionschef Dürr. Zustimmung gibt es dafür sogar von den Linken. 09.09.2023
Nach Vorstoß von Merz Baerbock gegen Erweiterung der Liste sicherer HerkunftsländerGeht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.08.09.2023
