Wer wird abgeschoben, wer nicht?Die entscheidenden fünf Tage nach Ankunft eines FlüchtlingsDie CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht.09.11.2023Von Lea Verstl
Judenhass per Gesetz in TunesienKontakt zu Israelis soll als "Hochverrat" geltenWer in Tunesien das "Verbrechen der Normalisierung" der Beziehungen zu Israel begeht, riskiert wohl künftig eine lange Haftstrafe. Jede Art der Kommunikation soll als "Hochverrat" gelten. Der Parlamentspräsident ruft indes indirekt zur Auslöschung Israels auf. 02.11.2023
Nach Terroranschlag in BrüsselBelgiens Justizminister Quickenborne tritt zurückAnfang der Woche ereignet sich in Brüssel ein tödlicher Terroranschlag. Kurz darauf stellt sich heraus, dass der Täter bereits im Sommer 2022 nach Tunesien ausgeliefert werden sollte. Dies gesteht sich Justizminister Quickenborne als Fehler ein, für den er "die volle politische Verantwortung" übernehmen will. 20.10.2023
Migrations-Deal geplatzt?Tunesien zahlt EU 60 Millionen Euro zurückIm Juli handeln Vertreter der EU und Tunesiens einen Deal zur Begrenzung der Migration aus dem nordafrikanischen Land aus. Das Land soll stärker gegen Schleuser vorgehen. Nun zahlt Tunis 60 Millionen Euro zurück. Warum, ist unklar. Die EU will weiter verhandeln. 12.10.2023
Präsident Saied verschärft KursProminente Oppositionelle in Tunis verhaftetIn Tunesien geht Präsident Saied hart gegen die Opposition vor: Die Polizei nimmt im Laufe des Jahres 20 Menschen fest. Proteste vor dem Präsidentenpalast folgen. Ein inhaftierter Oppositionsführer tritt in einen Hungerstreik. Nun ist eine weitere prominente Gegnerin des Präsidenten in Haft. 04.10.2023
Zweifel an MigrationsabkommenTunesiens Präsident lehnt EU-Millionen als "Almosen" abMit Hunderten Millionen Euro will die EU Tunesien unterstützen - im Gegenzug für ein konsequentes Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer. Seit Wochen mehren sich Zweifel, ob Tunis das Abkommen umsetzen will. Präsident Saied wettert offen gegen das "respektlose" Vorgehen der EU.03.10.2023
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Eine für alleAktuelle Bedrohungslage, von Trump bis TunisDie Autorin wollte sich am Morgen nur einen schnellen Überblick verschaffen und griff zum Handy. Das Szenario, das sich ihr bot, ist gruselig: Krisen allerorten. Es beginnt vor der eigenen Haustür und endet - ja, wo eigentlich, und wann? Die Hoffnung verliert sie dennoch nicht.23.09.2023Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Auszahlung nach Migrationspakt Tunesien soll mit EU-Millionen Flüchtlinge abhaltenImmer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa. 22.09.2023
Obergrenze und HerkunftsländerAmpel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
