Umweltministerium

Die Bundesregierung gibt ihre "Überlegungen" zur Privatisierung von Atommüll-Endlagern nun doch auf. Zuvor hatte das Umweltministerium noch derartige Denkmodelle bestätigt, dann aber die Presseerklärung zurückgezogen. Schließlich fühlt sich Regierungssprecher Seibert bemüßigt zu erklären: "Es bleibt alles beim alten."

Die Bundesregierung will für ein mögliches Atommüll-Endlager Grundstücksbesitzer notfalls enteignen können. Das Umweltministerium bestätigt entsprechende Passagen im geplanten Atomgesetz. Rot-Grün hatte eine Enteignung 2002 verboten. Derweil fordern die Bundesländer, an den Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne beteiligt zu werden.

Zunächst wollte die Bundesregierung die Industrierabatte für die Ökosteuer streichen, als Teil des Sparpakets. Die Pläne wurden wohl teilweise revidiert. Obwohl der offizielle Protest der Interessenverbände noch gar nicht eingegangen ist.

Ungeachtet rechtlicher Bedenken rückt die Bundesregierung nicht von der geplanten Brennelemente-Steuer ab. Zwar wurde eine solche Abgabe im Atomkonsens mit den großen Energieerzeugern ausgeschlossen, das Umweltministerium betrachtet die Regelung allerdings nicht als bindend.

Wegen eines Zwischenfalls am Maschinentrafo ist das Atomkraftwerk Emsland abgeschaltet worden. Niedersachsens Umweltministerium gibt aber Entwarnung.

Eine ungewöhnliche hohe Strahlung im Kern des vor über 20 Jahren abgeschalteten Reaktors ruft das Bundesumweltministerium auf den Plan. Der Forschungsreaktor soll über Jahre hinweg mit viel zu hohen Temperaturen betrieben worden und möglicherweise nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert sein. Das Ministerium verspricht eine Prüfung.

Zum Abschluss einer Tagung über Atommülllager hat das Umweltministerium die Auswahl in Deutschland kritisiert. Das Verfahren entspreche nicht internationalen Standards.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hessen sollen mit einem Kassensturz beginnen. Ein großer Streitpunkt wird wohl die Besetzung des Umweltministeriums.

Das Umweltministerium übernimmt die Verantwortung für das marode Atommülllager Asse II. Zugleich soll das frühere Salzbergwerk zum atomaren Endlager erklärt und damit dem Atomrecht unterworfen werden.

Das Umweltministerium schockte am Wochenende mit der Prognose, dass die Gaspreise im Herbst um 40 Prozent steigen werden. Zu hoch, meinen Energieexperten, doch die Preise werden deutlich steigen.