Politik

Tausende Trecker in Berlin Warum die Bauern so zornig sind

dcac2cb033c1a540382a2e3e5c6c2f88.jpg

(Foto: dpa)

Erneut demonstrieren Tausende Landwirte in der Hauptstadt. Zwei Ministerinnen wollen sich den Protestierenden stellen. Das dürfte ein frostiger Empfang werden. Aber warum sind die Bauern so aufgebracht?

Es wird kein leichter Gang für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze, wenn sie sich morgen Tausenden Demonstranten vor dem Brandenburger Tor stellen wollen. Beide stehen im Zentrum der Kritik einer ganzen Branche, die nicht mehr weiter weiß. 10.000 Landwirte wollen demonstrieren, 5000 Traktoren aus ganz Deutschland erwartet der Deutsche Bauernverband in der Hauptstadt. Doch warum sind die Landwirte so aufgebracht? Fragen und Antworten.

Was ist aktuell das Problem?

Die Branche steht grundsätzlich unter Druck. Zudem sorgen aktuelle Gesetzesvorhaben für massiven Ärger bei den Landwirten. Da wäre zum einen das Agrarpaket, das die Bundesregierung Anfang September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem zum Schutz von Insekten soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. "Das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied n-tv.de. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung des Programms. "Es ist nicht die Frage, ob wir Insektenschutz machen, sondern nur wie: Kooperativer Naturschutz ist der Weg zum Ziel, nicht Verbote."

Außerdem soll für Verbraucher ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet - wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert. "Das Agrarpaket gefährdet landwirtschaftliche Betriebe", warnen die Demo-Initiatoren.

Auch soll zum besseren Schutz des Grundwassers das Düngen unter anderem mit Gülle weiter eingeschränkt werden. Denn Brüssel hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht bekommen. Was die Bauern wurmt: Erst 2017 geänderte Vorgaben sollen nun weiter verschärft werden, sonst könnten Deutschland am Ende hohe EU-Strafzahlungen blühen. Damit drohe "Unterdüngung" von Pflanzen, fürchten Landwirte.

Wie geht es der Branche grundsätzlich?

Die Bauern sind unter Druck. 2018 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 266.000 Höfe, im Jahr 1975 waren es noch mehr als 900.000. Einer Studie der DZ Bank zufolge dürften auch künftig immer mehr Bauern aufgeben. Sie prognostiziert, dass sich die Zahl bis ins Jahr 2040 auf rund 100.000 verringern könnte. Vor allem bäuerliche Kleinbetriebe sind betroffen. Einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zufolge schließen die meisten Höfe dort, wo es die meisten kleinen Betriebe gibt: in Süd- und Westdeutschland. Hinzu kommen miserable Ernten durch Dürre oder verregnete Sommer in den vergangenen Jahren, wachsender Konkurrenzdruck durch sinkende Weltmarktpreise und steigende Kosten durch die Digitalisierung.

"Die deutschen Bauern fühlen sich derzeit von der Politik überfordert: Geplante nationale Restriktionen und Verbote machen das Wirtschaften immer schwerer und gleichzeitig stehen wir in einem harten internationalen Wettbewerb. Viele Bauern sehen ihre Zukunftsperspektive immer stärker bedroht", sagt Rukwied. Die Initiative "Land schafft Verbindung", die die Sternfahrt Tausender Bauern nach Berlin organisiert hat, kritisiert, Landwirte seien zum "Buhmann der Politik und vieler NGOs" geworden. "Die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing, führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing von Angehörigen gehören zur Tagesordnung", schreiben die Initiatoren.

Gilt die Regierungspartei CDU denn nicht als die Partei, die für die Belange der Bauern eintritt?

Zunehmend scheinen sich Landwirte von den Unionsparteien abzuwenden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen stimmten etwa 34 Prozent der Bauern im Freistaat für die AfD. Nur noch 33 Prozent machten ihr Kreuzchen bei der CDU. Bei der Abstimmung in Brandenburg konnte sogar die SPD bei den Bauern mehrheitlich überzeugen. Auf Bundesebene hingegen wählt die absolute Mehrheit eine der Unionsparteien. Bei der vergangenen Bundestagswahl holten CDU und CSU 61 Prozent der Stimmen von Landwirten. Aber der Trend zeigt abwärts. 2013 waren es nämlich noch 74 Prozent.

Deutliche Worte fand der bloggende Landwirt Willi Kremer-Schillings bei einem Auftritt im Fraktionssaal der CDU und CSU im Bundestag vergangene Woche. Er sagte dort während einer Rede, die Landwirte fühlten sich von der Union "verraten", und bezeichnete es als "unglaubliche Heuchelei aller Parteien, dass sie uns glauben machen wollen, sie setzten sich für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe ein". Für viele Landwirte bleibe als "Hoffnungsschimmer" nur die FDP. "Und eine Partei am rechten Rand, die alle Unzufriedenen einsammelt."

Was hat Klöckner falsch gemacht?

Die Landwirtschaftsministerin verantwortet nicht bloß das Ressort der Bauern und steht deswegen im Zentrum der Kritik. Sie hat auch SPD-Umweltministerin Schulze weitgehende Zugeständnisse beim Umweltschutz gemacht, als das Agrarpaket verhandelt wurde - etwa das Glyphosat-Verbot ab Ende 2023. Auch beim Vorschlag, EU-Agrarsubventionen für Naturschutzmaßnahmen zu reservieren, kam sie Schulze entgegen. Die Quittung dafür bekommen viele Abgeordnete in ihren Heimatwahlkreisen. Die Bauern fordern Erklärungen, warum sie weniger Gülle auf die Felder ausbringen sollen und wie ihr Ertrag trotz geringerem Einsatz von Chemikalien gleich hoch bleiben soll. Klöckners Kompromissbereitschaft ist nicht nur aus Sicht vieler Bauern ein Fehler gewesen. Auch in der Unionsfraktion scheint der Unmut darüber zu steigen.

Auch ranghohe Parteikollegen kritisieren Klöckner inzwischen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann warnte sie in Anspielung auf die Proteste in Frankreich vor dem Entstehen einer Grünwesten-Bewegung. CDU-Vorstandsmitglied Henrik Wärner sagte der dpa, die Bauern hätten "guten Grund", zu demonstrieren. "Immer höhere Auflagen, Bürokratie und die Gängelung durch Teile von Gesellschaft und Politik sorgen für verständlichen Frust." Die Landwirte fühlten sich "als Tierquäler, Wasserverschmutzer und Klimakiller diskreditiert". Auch die am Wochenende gewählte stellvertretende CDU-Vorsitzende, Silvia Breher, äußerte sich ähnlich: "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte sie bereits vergangene Woche der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer immer höhere Standards fordert, muss auch bereit sein, dies zu bezahlen", sagte Breher. Andernfalls müssten Deutschlands Höfe den Betrieb einstellen und ausländische Landwirte würden in die Bresche springen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema