UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat will untersuchen, ob im Konflikt zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Regierung in Tel Aviv spricht von einer Vertuschungsaktion für Taten der Palästinenser. Auch Deutschland und die USA gehen auf Distanz.

Deutschland, die USA und Großbritannien greifen China bei einer UN-Konferenz scharf an. Die UN-Botschafterin der USA berichtet von der Unterdrückung der Uiguren in China. Die muslimische Minderheit würde "gefoltert", Frauen würden "zwangssterilisiert". China weist die Vorwürfe zurück.

Wer in Frankreich Polizeieinsätze filmt und die Aufnahmen verbreitet, muss künftig mit einer Geld- oder gar mit einer Haftstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Beamten laut Innenminister Damanin vor persönlichen Angriffen schützen. Der Beschluss sorgt auch international für massive Kritik.

Seit 1984 zahlen die USA "Belohnungen" an Menschen, die sie mit nützlichen Informationen über vermeintliche Terroristen im Ausland versorgen. Damit verstießen sie jedoch gegen die Menschenrechte, beklagt eine UN-Berichterstatterin. Auch von Zwangsarbeit ist die Rede.

Für Menschenrechtsaktivisten machen die Vereinten Nationen mit ihrer Neubesetzung des UN-Menschenrechtsrates den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet Russland und China bekommen für drei Jahre das Stimmrecht in dem Gremium. Allerdings hätte es noch schlimmer kommen können.

Seit über neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Letztes großes Gebiet unter Kontrolle von Rebellen ist die Provinz Idlib. Dort bombardieren Regierungstruppen systematisch Kliniken und Schulen - ohne Rücksicht auf Zivilisten. Aber auch die andere Seite macht sich Kriegsverbrechen schuldig.

Gibt es in den USA "strukturellen Rassismus" gegen Menschen afrikanischer Herkunft? Alle 54 Staaten Afrikas können sich das vorstellen, sie fordern eine Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates. Die USA können dem Gremium nichts abgewinnen.

Werden während der andauernden Corona-Krise die Menschenrechte von besonders vielen betreuungsbedürftigen Senioren verletzt? Dafür sieht die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zumindest Indizien - und stellt den reichsten Nationen der Erde ein schlechtes Zeugnis aus.

Die offensichtliche Beeinflussung der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Corona-Krise zeigt: China übt zunehmend Macht über die internationalen Organisationen aus. Als nächstes will Peking auch bei Menschenrechten mitreden - ausgerechnet. Ein Kommentar von Marcel Grzanna

Ein UN-Ausschuss, dessen Urteile auch Deutschland anerkennt, spricht Klimaflüchtlingen grundsätzlich einen Asylanspruch zu. Experten bewerten die Genfer Entscheidung als "historisch", weil sie neue Standards für Schutzsuchende setzt, die aus Klimagründen ihre Heimat verlassen müssen.