Nach Kritik an BaerbockScholz stellt sich hinter deutsche UN-EnthaltungIm Zuge der UN-Resolution zum Krieg in Gaza kommt es zu Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten. Finanzminister Lindner etwa kann sich die Enthaltung nicht erklären. Bundeskanzler Scholz hingegen schon.30.10.2023
"Deutschland lächerlich"Ärger über Baerbocks UN-Enthaltung auch in AmpelDie antiisraelische UN-Resolution hat zwar nur symbolischen Wert, doch die deutsche Enthaltung sorgt weiterhin für Verdruss. Auch innerhalb der Ampel regt sich Kritik an dem schwachen Bild, das Außenministerin Baerbock abgibt. Man habe sich international lächerlich gemacht, heißt es bei FDP und SPD. 29.10.2023
UN-Abstimmung zu NahostZentralrats-Chef Schuster kritisiert deutsche EnthaltungWeil Deutschland eine Resolution der UN-Vollversammlung zum Krieg in Nahost nicht ablehnt, sondern sich enthält, übt der Zentralrat der Juden Kritik. Dessen Chef Schuster spricht von einer Enttäuschung für in Deutschland lebende Juden - und erinnert an Solidaritätsbekundungen der Politik.29.10.2023
Enthaltung bei Israel-ResolutionDeutschland sitzt in UN zwischen allen Stühlen Israels Schicksal gehöre für Deutschland zur Staatsraison, versichert die Bundesregierung seit dem Terrorangriff der Hamas. Bei einer pro-palästinensichen UN-Resolution enthält sich Berlin aber. In Tel Aviv sorgt das für Kritik. Das Votum könnte außerdem die Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zerstört haben. 28.10.2023
Deutschland enthält sichUN-Vollversammlung stimmt für sofortige Waffenruhe in GazaNach mehreren gescheiterten Resolutionsentwürfen im Sicherheitsrat nimmt die UN-Vollversammlung die Forderung nach einer "sofortigen humanitären Waffenruhe" in Nahost an. Das symbolische Papier ist damit verabschiedet - aber geschlossen zeigt sich das Gremium nicht. 27.10.2023
Baerbock bei Maischberger"Wichtig, dass beim Taurus alle Fragen geklärt sind"ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger hat am Abend hohen virtuellen Besuch in ihrer Talkshow. Außenministerin Annalena Baerbock ist aus New York zugeschaltet. Das Wichtigste: Einen Termin für die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nennt sie immer noch nicht.21.09.2023Von Marko Schlichting
Russlands Schweigen "tönt laut"Scholz greift Putin vor Sicherheitsrat scharf anAls letzter Redner in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats richtet Bundeskanzler Scholz eine eindeutige Botschaft in Richtung des russischen Präsidenten Putin. Er fordert eine schnelle Friedenslösung, aber nicht um jeden Preis. 20.09.2023
"Wollen unser Land retten"Selenskyj bittet um reichweitenstarke MarschflugkörperDer ukrainische Präsident bittet erneut um Marschflugkörper mit großer Reichweite. Sein Land plane nicht, damit Ziele auf russischem Boden anzugreifen. "Wir wollen einfach unser Land retten", so Selenskyj. Zugleich bedankt er sich für Hilfe und sagt: "Wir setzen unsere Partner nicht unter Druck."20.09.2023
"Zusammensetzung überholt"Scholz wirbt für neuen UN-SicherheitsratIn seiner Rede vor den Vereinten Nationen verurteilt Bundeskanzler Scholz erneut den russischen Angriff auf die Ukraine. Dass Peking und Moskau im UN-Sicherheitsrat jede Reform blockieren können, wertet der SPD-Politiker als Beleg, dass das Gremium einen Neuanfang braucht.20.09.2023
Moskau nutzt Energie als WaffeSelenskyj: Russland zettelt permanent neue Kriege anDer ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor den UN eindringlich vor Russland. Das Land kämpfe zwar gegen die Ukraine, bedrohe aber auch viele andere Staaten - mithilfe von Energie- und Lebensmittelpreisen. Im Falle Kiews setze Russland auf ein weiteres Mittel: die Verschleppung von Kindern.19.09.2023
