Ungarn

Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmen dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu. Das letzte Wort ist in der Sache wurde aber noch nicht gesprochen.

Das Europaparlament stimmt rüber ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Stimmen der EVP sind unerlässlich. Das Problem heißt dabei Fidesz.

Ungarns Ministerpräsident Orban wirft dem EU-Parlament Respektlosigkeit gegenüber dem ungarischen Volk vor. Hintergrund ist eine Abstimmung zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dem Land könnte im schlimmsten Fall das Stimmrecht entzogen werden.

Kurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.

Italiens Innenminister Salvini lädt Ungarns Ministerpräsidenten Orban nach Mailand ein. Für die vielen Bewohner der Stadt ist das eine Herausforderung. Schließlich gilt Mailand als letzte Trutzburg des Landes gegen den Populismus. Von Andrea Affaticati, Mailand

Erst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.

Geschlechterforschung ist Viktor Orbans Partei seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun will die Regierung des ungarischen Premiers das Studienfach von den Universitäten verbannen. Wissenschaftler sprechen von einem massiven Eingriff in die akademische Freiheit.

Heiko Maas fordert eine schnelle Lösung für die geretteten Migranten aus dem Mittelmeer. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten in verschiedenen Bereichen ihren Beitrag leisten, findet der Außenminister. Das gelte auch für Ungarn.

Im letzten Rennen vor der Formel-1-Sommerpause setzt Lewis Hamilton mit dem Sieg in Ungarn ein starkes Zeichen im WM-Duell. Sebastian Vettel demonstriert mit Platz zwei aber seinen Kampfgeist und Max Verstappen ist unfassbar wütend.

2019 steht die Europawahl an. Ungarns Regierungschef bringt sich schon mal in Stellung: Er will die Flüchtlingsdebatte zum bestimmenden Thema machen. Dafür teilt er wieder gegen die anderen EU-Staaten aus und wirft ihnen Versagen vor.