"Signal aus Deutschland" Wadephul verteidigt Merz' Israel-KursFür seine Entscheidung, die Lieferungen bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen, hagelt es für Merz vor allem aus den eigenen Reihen Kritik. Nun stärkt Außenminister Wadephul dem Kanzler den Rücken: Der Kurswechsel sei richtig - und klar auf eine Frage fokussiert.12.08.2025
Forderung nach Richterwahl-Krise Saskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen BriefDas Drama in der CDU-Fraktion setzt sich nach der verpatzen Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf fort: In einem Brief, der ntv vorliegt, fordert die CDU-Politikerin Ludwig nun von ihrem Fraktionschef Spahn "Minimalanforderungen" für weitere Richterwahlen. Sein Verhalten kritisiert sie dabei scharf.11.08.2025
"Das haben wir versäumt" Unionsfraktionsvize möchte sich bei Brosius-Gersdorf entschuldigenMit ihrem Rückzug erlöst Frauke Brosius-Gersdorf die wortbrüchige Union. In der SPD brodelt es, sie kritisiert einen Sieg des rechten Mobs. Ein prominenter Unionspolitiker empfindet Reue. Eine rechte Kampagne kann er allerdings nicht erkennen.09.08.2025
"Rechter Mob feiert Triumph" In der SPD brodelt es nach Brosius-Gersdorfs RückzugFrauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin zurück. Problem also gelöst? Das können in der SPD viele nicht so sehen. Die Wut fokussiert sich dabei auf Fraktionschef Spahn. Aus Sicht des Parteilinken Stegner hat dieser der extremen Rechten zu einem Sieg verholfen und muss gehen.08.08.2025
Kritik an Desinformation Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für BundesverfassungsgerichtOb sie gewählt worden wäre, ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformationskampagnen gegen sich.07.08.2025
Union hat dagegen keine Eile SPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
Trotz Ampel-"Fehlentscheidung" Wadephul will Aufnahmezusagen für Afghanen einhaltenWer als potenziell verfolgter Afghane eine Aufnahmezusage der alten Bundesregierung hat, muss auch aufgenommen werden. Das hat ein Gericht entschieden. Wird sich der Bundesaußenminister daran halten?20.07.2025
Große Sommerpressekonferenz Merz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
"Nicht mit Kopf durch die Wand" Söder warnt SPD im Richterstreit um Brosius-GersdorfDer Eklat im Bundestag um die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf wirkt sich immer mehr auf die schwarz-rote Koalition aus. Die SPD will weiter an ihr festhalten. CSU-Chef Söder sieht dafür "kaum mehr eine Möglichkeit".18.07.2025
SPD bleibt bei Brosius-Gersdorf Richterwahl: Klingbeil zeigt sich verärgert über UnionFür die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.16.07.2025
