Bünger fällt bei Votum durchLinke-Kandidatin darf nicht in Geheimdienste-GremiumStatt neun sitzen derzeit nur sechs Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das wird sich so bald auch nicht ändern. Wiederholt fallen Kandidatinnen der Linken bei der obligatorischen Abstimmung im Bundestag durch. Die nichtgewählte Bünger spricht von einem "gefährlichen Signal".06.11.2025
Außenminister verteidigt sich Wadephul nach Syrien-Besuch: "Bin kein Weichei"Außenminister Wadephul zeigt sich bei einem Besuch in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minister stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Nun muss er sich erneut gegen scharfe Kritik zur Wehr setzen.04.11.2025
Steuern, Rente, Bürgergeld"Herbst der Reformen" fördert Unstimmigkeiten zutageDie Wirtschaft schwächelt, der Staat muss trotz Sondervermögens sparen, und die Sozialsysteme müssen dringend auf Vordermann gebracht werden. Kanzler Friedrich Merz hat daher einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Wie steht es um die einzelnen Vorhaben? Ein Überblick.04.11.2025
"Bürgerkrieg ist zu Ende"Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehrBundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.03.11.2025
Rückkehr nicht zumutbar?Unions-Kollegen verärgert über Wadephuls Syrien-AussageAngesichts der Zerstörung in Syrien äußert sich Außenminister Wadephul skeptisch zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten. Das bringt ihm teils deutliche Kritik aus der eigenen Partei ein. Generalsekretär Linnemann spricht dennoch von einem "Scheinkonflikt". 03.11.2025
Nach Festnahme in BerlinDobrindt warnt vor Terrorgefahr: "abstrakt, aber dennoch hoch"Einen Tag nachdem in Berlin ein junger Mann festgenommen wird, der Anschlagspläne geschmiedet haben soll, äußert sich der Innenminister. Die Gefährdungslage sei hoch. Der Lösungsvorschlag der Union: mehr Abschiebungen. 02.11.2025
"Wir müssen abrüsten"Senioren-Union beklagt Empörungskultur im Stadtbild-StreitMit Blick auf die leidenschaftliche Debattenkultur zu Zeiten von Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner bemängelt der Vorsitzende der Senioren-Union beim Stadtbild-Streit ein dürftiges Niveau. Statt über Probleme zu reden, reagiere man heute mit Empörung und Skandalisierung, sagt Hüppe. 28.10.2025
"Linker Empörungszirkus"Union greift SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme anNach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktionsvize Esdar und sieht die Mehrheit der Deutschen hinter Merz. 27.10.2025
Kritik an Schwarz-Rot nimmt zuUmfrage: Die Hälfte erwartet vorzeitiges Regierungs-AusEreilt die schwarz-rote Koalition ein ähnliches Schicksal wie die Ampel? Knapp die Hälfte der Bevölkerung geht einer Umfrage zufolge davon aus. Ein noch größerer Teil der Menschen betrachtet die Regierungsarbeit kritisch. 26.10.2025
Hunderte Gäste erwartetMerz feiert seinen 70. Geburtstag ohne MerkelDas Verhältnis des Kanzlers zu seiner Vorgängerin ist schon lange zerrüttet. In Kürze feiert Merz seinen 70. Geburtstag mit zahlreichen Gästen, und Merkel hat bislang keine Einladung. Dabei hatte sie ihn noch zu ihrem runden Geburtstag eingeladen.22.10.2025
