Müller im ntv Frühstart"Wir brauchen Amerika in dem Fall nicht": CDU kontert Trump
US-Präsident Trump will Grönland - und droht mit Strafzöllen, falls er es nicht bekommt. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert harte Gegensanktionen. Darunter: eine Digitalsteuer gegen US-Techfirmen.
Aus der Union kommen Forderungen nach einer deutlichen Reaktion Europas auf die Zolldrohungen von US-Präsident Trump. Man werde nicht akzeptieren, dass Trump im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe und deswegen Zölle androhe, sagte Fraktionsvize Sepp Müller in der ntv-Sendung Frühstart. "Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie", so der CDU-Politiker. Sollte er diese rote Linie überschreiten, werde er dies zu spüren bekommen. "Und das wird die Digitalsteuer sein." Zur Frage, wie hoch eine solche Steuer für amerikanische Techkonzerne sein müsse, sagte Müller: "Hoch genug, dass es weh tut und das werden sie im Silicon Valley bereits jetzt spüren mit der Ankündigung."
Die EU-Kommission solle außerdem das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument aktivieren, meint Müller. Damit kann sich die EU gegen Staaten zur Wehr setzen, die wirtschaftlichen Druck ausüben, um politische Ziele gegen Europa durchzusetzen. Es müsse jetzt zum Beispiel um Export- und Investitionsbeschränkungen gegen die USA gehen, sagte Müller. Zudem sei es richtig, dass die EU Gegenzölle in Höhe von 96 Milliarden Euro prüft und Zölle auf viele Importe aus den USA nicht wie vereinbart auf null zu setzen will.
Müller betonte, Europa müsse sich nicht verstecken. In der EU lebten 440 Millionen Verbraucher, durch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kämen weitere 260 Millionen Verbraucher hinzu. "Unser Markt ist groß, wir brauchen Amerika in diesem Fall nicht." Trump verhandele nicht mehr auf Augenhöhe. "Hier will jemand seine Macht durchsetzen und hier werden wir als Europäer eine deutliche Antwort finden." Man werde seinen Machtfantasien genauso etwas entgegensetzen wie denen Russlands oder Chinas. "Das heißt Freihandel, das heißt regelbasierte Ordnung."