Untersuchungsausschuss

Die Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zieht weite Kreise. Unionspolitiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend dazu. Deutlich klarere Worte findet SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

Im Rahmen der Ibiza-Affäre tritt der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz vor einen Untersuchungsausschuss. Dort betont er, dass er auf die Besetzung staatsnaher Posten keinen Einfluss ausgeübt habe. Das stellt sich nun vor Gericht als falsch heraus.

Welche Partei in Österreich hat Benko und seiner insolventen Signa-Gruppe unlautere Vorteile verschafft? Um die Frage zu klären, gibt es zwei Untersuchungsausschüsse: einer von FPÖ und SPÖ, die der ÖVP die Schuld geben und ein weiterer der ÖVP, die die Verantwortung bei den anderen Parteien sieht.

Wegen des Verdachts der Falschaussage in der "Ibiza-Affäre" muss sich Sebastian Kurz vor dem Landgericht Wien verantworten. Nun belastet ein wichtiger Zeuge Österreichs ehemaligen Kanzler schwer. Bei der Berufung seines Vertrauten soll Kurz entgegen seiner Aussagen eine aktive Rolle gespielt haben.

Sommer 2022, Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender RBB. Der Intendantin Patricia Schlesinger wird Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Sie muss ihren Posten räumen. Jetzt entschuldigt sich Schlesinger und bietet ihre Hilfe bei der Aufklärung an - kann aber nichts sagen.

Großbritannien verzeichnet während der Corona-Pandemie eine der höchsten Todesraten der Welt. Der nach diversen Skandalen geschasste Boris Johnson muss dazu vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Dort gibt er sich für seine Verhältnisse kleinlaut.

In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungsausschuss den Einfluss Russlands bei der Planung von Nord Stream 2 klären. Laut Mitgliedern des Gremiums versuchte Moskau während des Genehmigungsverfahrens, an U-Boot-Koordinaten der NATO zu gelangen. Das Vorhaben war teilweise erfolgreich.

Zwei Laptops mit angeblich Hunderttausenden Mails, über deren Verbleib die CDU kurzzeitig offenbar verwirrt war, sind wieder aufgetaucht - und waren wohl auch nie weg. Laut SPD lagern sie weiterhin beim Leiter des Arbeitsstabs. Und das sei dem Ausschuss auch schon vor Wochen mitgeteilt worden.

In einem Untersuchungsausschuss spielt Sebastian Kurz seine Involvierung in die Besetzung des Chefpostens der ÖBAG-Staatsholding herunter. Wegen des Verdachts der Falschaussage muss er sich nun vor Gericht verantworten. Kurz drohen bis zu drei Jahre Haft.

Im kommenden Herbst dürfte die Corona-Inzidenz wieder steigen, doch die Pandemie gilt als vorbei. Die FDP bringt nun ihre Forderung zurück auf die Agenda, die Politik der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Was steckt dahinter? Von Volker Petersen und Sebastian Huld