"Grüne Anti-Atom-Ideologie"Union will U-Ausschuss zu Atom-EntscheidungenDie Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.04.06.2024
Ex-RBB-Intendantin in AusschussSchlesinger sagt erst Sorry und dann nichtsSommer 2022, Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender RBB. Der Intendantin Patricia Schlesinger wird Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Sie muss ihren Posten räumen. Jetzt entschuldigt sich Schlesinger und bietet ihre Hilfe bei der Aufklärung an - kann aber nichts sagen. 08.12.2023
Bei Planung von Nord Stream 2Kreml wollte wohl an geheime Ostsee-Daten der NATOIn Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungsausschuss den Einfluss Russlands bei der Planung von Nord Stream 2 klären. Laut Mitgliedern des Gremiums versuchte Moskau während des Genehmigungsverfahrens, an U-Boot-Koordinaten der NATO zu gelangen. Das Vorhaben war teilweise erfolgreich.01.12.2023
Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss"Verschwundene" Laptops liegen in Büro-SchrankZwei Laptops mit angeblich Hunderttausenden Mails, über deren Verbleib die CDU kurzzeitig offenbar verwirrt war, sind wieder aufgetaucht - und waren wohl auch nie weg. Laut SPD lagern sie weiterhin beim Leiter des Arbeitsstabs. Und das sei dem Ausschuss auch schon vor Wochen mitgeteilt worden.03.11.2023
Enquete-Kommission gefordertFDP will Pandemie-Politik aufarbeiten lassenIm kommenden Herbst dürfte die Corona-Inzidenz wieder steigen, doch die Pandemie gilt als vorbei. Die FDP bringt nun ihre Forderung zurück auf die Agenda, die Politik der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Was steckt dahinter?08.09.2023Von Volker Petersen und Sebastian Huld
Streit mit Union eskaliertAmpel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-SkandalDie Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört.04.07.2023
Klage der Union erwartetAmpel verhindert U-Ausschuss zu Warburg-AffäreDie Opposition will die Rolle von Scholz bei der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank in einem U-Ausschuss durchleuchten. Die Ampel beschließt, den Antrag dazu abzulehnen. Angeblich befassen sich die Fragen zu "selbstzweckhaft" mit den Hamburger Vorgängen.03.07.2023
Inhalt der Befragung unklarTrumps Ex-Stabschef Meadows sagt vor Jury ausNoch immer sind die USA mit der Aufarbeitung der Trump-Ära beschäftigt. Dabei helfen könnte der einstige Stabschef des Ex-Präsidenten, Meadows. Der wird nun von einer Grand Jury befragt. Worum genau es dabei geht, bleibt jedoch offen. 07.06.2023
Druck auf Regierung Sunak wächstBoris Johnson will Whatsapp-Nachrichten aushändigenBisher hat Ex-Premier Johnson nahezu alle Untersuchungen zu seinem Handeln in der Corona-Pandemie torpediert. Nun will er Whatsapp-Nachrichten aus der Zeit zur Überprüfung übergeben - zum Unwillen der Regierung. Aber genau das könnte sein Kalkül sein. 02.06.2023
Vernehmung als Zeugin geplantBayerns NSU-Ausschuss besucht Zschäpe im GefängnisAm 22. Mai tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in der JVA Chemnitz. Die Abgeordneten wollen den Versuch unternehmen, Rechtsterroristin Zschäpe zu einer Aussage zu bewegen. Der Ausschuss will klären, welche Neonazi-Verbindungen das Terrortrio nach Bayern hatte.08.05.2023
