Untersuchungsausschuss

Am 22. Mai tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in der JVA Chemnitz. Die Abgeordneten wollen den Versuch unternehmen, Rechtsterroristin Zschäpe zu einer Aussage zu bewegen. Der Ausschuss will klären, welche Neonazi-Verbindungen das Terrortrio nach Bayern hatte.

Abstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.

Für die Union ist Kanzleramtschef Schmidt die zentrale Figur "im System Scholz". Deshalb soll es beim geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss im Steuerskandal um die Warburg-Bank auch um Schmidt gehen und seine Versuche, die Medien zu beeinflussen.

Bisher sah es so aus, als habe der Kanzler die Affäre um Steuernachlässe für die Hamburger Warburg-Bank überstanden. Die Union macht dem einen Strich durch die Rechnung, sie will die Vorgänge parlamentarisch durchleuchten. Die Frage ist: Was soll herauskommen, was nicht schon bekannt ist? Von Thomas Schmoll

Hat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.

Mehrere Jahre zieht der NSU mordend durch Deutschland. Erst 2011 fliegt die rechtsextreme Terrorzelle auf. Von dem einstigen Trio ist nur noch Beate Zschäpe am Leben. Nun soll die inhaftierte Terroristin vor dem bayerischen NSU-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Hätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".

Die CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.

Die Republikaner übernehmen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Der von Demokraten geführte Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol löst sich somit auf. Seine Arbeit sieht das Gremium als erledigt an. Ex-Präsident Trump entkommt einer Befragung.

Fast 18 Monate lang arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Das Ergebnis des nun vorgelegten Abschlussberichts: Hauptverantwortlicher des beispiellosen Angriffs ist ein einzelner Mann. Der soll jetzt vor Gericht kommen.