Zeugin in eigener SacheLeidet auch von der Leyen unter Amnesie?Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Erstmals sagt ein EU-Kommissionspräsident als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss aus. Die Opposition macht sich keine Hoffnung, dass Ursula von der Leyen alles sagt, was sie zur Berateraffäre weiß. Spannend wird es trotzdem.12.02.2020Von Thomas Schmoll
Diskussion über neuen HaushaltBrexit hinterlässt Milliardenlücke in EUSeit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.12.02.2020
Bundesregierung zahlt immer mehrMehr als halbe Milliarde Euro für BeraterAusgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet. 31.01.2020
Eigenlob in BerateraffäreÜberfliegerin Suder im ErinnerungstiefflugDas Verteidigungsministerium vergibt rechtswidrig Millionenaufträge an Berater. Davon profitieren vor allem Bekannte und Freunde von Ex-Staatssekretärin Suder. Die will daran nicht beteiligt gewesen sein. Die Opposition glaubt ihr nicht.31.01.2020Von Thomas Schmoll, Berlin
Eingeschränkter BinnenmarktEU-Spitzen machen Briten keine HoffnungMit dem Austritt aus der Europäischen Union ändern sich die Verhältnisse für Großbritannien auf dem EU-Binnenmarkt. Während die EU auf die Konsequenzen des Brexit hinweist, schwört der britische Premierminister sein Land auf eine "neue Ära" ein.31.01.2020
FDP: Jetzt auch Affäre von AKKVon der Leyens Handydaten bleiben geheimDie Opposition beharrt darauf, gelöschte Daten von Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen zu rekonstruieren. Das Ministerium kommt der Aufforderung allerdings nicht nach. Die FDP sieht ein "handfestes Verfassungsproblem".28.01.2020Von Thomas Schmoll
"Unsere Freundschaft bleibt"Von der Leyen und Michel segnen Brexit abHeute in einer Woche verlässt Großbritannien die Europäische Union. Nach jahrelangem Streit laufen die Vorbereitungen auf den letzten Metern nun planmäßig. Die EU-Spitzen setzen ihre Unterschriften unter den Brexit-Vertrag. Drei formale Schritte fehlen allerdings noch für den Austritt.24.01.2020
Mehr "militärische Kapazitäten"Von der Leyen fordert selbstbewusstere EUEine weltweit selbstbewusster auftretende EU wünscht sich Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie meint damit auch "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" und verweist auf das Beispiel Libyen, wo die Staaten der Union zu lange gezögert hätten, einzugreifen.22.01.2020
Gelöschte HandydatenVon der Leyen bringt AKK in die ZwickmühleIm Beraterskandal erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu retten. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre", heißt es. Für Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl zwischen Pest und Cholera erhebliche Gefahr.22.01.2020Von Thomas Schmoll
Untersuchungen zur BerateraffäreAKK-Ministerium verschweigt AufträgeIn der Berateraffäre mehren sich die Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer Antwort des Wehrressorts auf eine parlamentarische Anfrage fehlen mehrere Aufträge, von denen auch Firmen wie McKinsey profitierten.22.01.2020Von Thomas Steinmann
