Geld für den "Green Deal" Die erste Klatsche kommt aus BerlinMit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar.14.01.2020Von Benjamin Konietzny
Mehr Geld für EU verweigert Bundesregierung erteilt "Green Deal" AbfuhrDie EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.14.01.2020
Brüssels Billionen-"Green Deal" Von der Leyen bittet Länder zur KasseDer "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.14.01.2020
Von der Leyens SMS gelöscht "Die Ministerin hat ordentlich aufgeräumt"Die Opposition schäumt. Im Verteidigungsministerium wurden die SMS von der Leyens gelöscht. Damit kann der Untersuchungsausschuss diese nicht mehr prüfen. Besonders pikant: Offenbar konnte die ehemalige Ministerin selbst prüfen, ob auf den Handys Beweismittel vorhanden gewesen seien.14.01.2020
Von der Leyen hätte gern Zeit Johnson drückt weiter auf die Brexit-TubeAnlässlich der Iran-Krise erscheint der Brexit plötzlich als lösbares Problemchen. Doch die Zeit verrinnt: In nur drei Wochen will Großbritannien die EU verlassen, in elf Monaten soll die Übergangsfrist enden. Kommissionschefin von der Leyen besucht den britischen Premier in London. Ihr geht alles viel zu schnell, ihm nicht. 08.01.2020
CSU-Klausur in Seeon Söder muss an vielen Fronten kämpfenDer Unionsstreit war mal. Wenn CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Klausur der CSU ins bayerische Seeon kommt, könnte es noch freundlicher werden als schon im vergangenen Jahr. Doch sorgenfrei sind die Christsozialen trotzdem nicht - im Gegenteil. Sie stehen vor großen Herausforderungen.05.01.2020Von Christof Lang, Seeon
2020 - Jahr der Klimawende Und wenn es nicht klappt?2020 wird ein entscheidendes Jahr im Kampf gegen den Klimawandel. Erstmals müssen weltweit die Emissionen sinken. Europa will sich an die Spitze der Bewegung setzen. Die Vorzeichen sind nicht gut.01.01.2020Von Benjamin Konietzny
Vorwürfe wegen Datenlöschung Von der Leyen: "Weiß ich nur aus Zeitung"Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen den Vorwurf der Löschung von Handydaten. Sie habe ihre Telefone dem Ministerium gegeben. Alle Fragen müssten dort gestellt werden. Und sowieso: Auf den Handys seien keine wichtigen Informationen gewesen.27.12.2019
Ministerium rudert zurück AKK lässt von der Leyens Handy suchenAus Sicherheitsgründen habe das Handy der damaligen Ressortchefin von der Leyen plattgemacht werden müssen. Nun heißt es aus dem Verteidigungsministerium, der Vorfall werde komplett durchleuchtet. Das Ergebnis soll in zehn Tagen vorliegen.23.12.2019
Beraterskandal um von der Leyen Grüner bringt Datenlöschung zur AnzeigeDie unter kuriosen Umständen gelöschten Daten des Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen beschäftigen nun die Justiz. Der Grünen-Politiker Lindner zeigt das Ministerium an. Der Vorwurf: die bewusste Vernichtung von Beweismitteln.21.12.2019
