Politik

Zeugin in eigener Sache Leidet auch von der Leyen unter Amnesie?

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt vor einem Untersuchungsausschuss aus - ein bislang einmaliger Vorgang.

(Foto: imago images/Le Pictorium)

Ein Novum in der Geschichte des Bundestages: Erstmals sagt ein EU-Kommissionspräsident als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss aus. Die Opposition macht sich keine Hoffnung, dass Ursula von der Leyen alles sagt, was sie zur Berateraffäre weiß. Spannend wird es trotzdem.

Das Kürzel PUA steht eigentlich für parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Doch neuerdings wird es auch anders entschlüsselt: als "partielle untersuchungsausschussindizierte Amnesie". Erfunden hat den Ausdruck einer der Zeugen, die - im Gegensatz zu vielen anderen - ausführlich ihr Wissen über dubios vergebene Millionenaufträge des Verteidigungsministeriums an IT-, Strategie- und Rechtsberater berichten konnten. Diejenigen, die sich angeblich oder tatsächlich nichts mehr vor Augen führen konnten, beriefen sich in unzähligen Varianten auf Gedächtnislücken, gerne versehen mit der höflichen Ergänzung: "Tut mir leid."

Was dabei auffiel: Je näher die Zeugen an der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dran waren und von Amts wegen informiert gewesen sein sollten, desto größer war ihre Vergesslichkeit. Das gab Abgeordneten der Opposition und der SPD Anlass zu Spott und Hohn: Ironisch fragten sie, wie es die Christdemokratin bis zur EU-Kommissionspräsidentin habe bringen können, obwohl ihr engstes Umfeld und hochrangige Zuarbeiter offenkundig an Amnesie litten.

Den Vogel schoss aus Sicht von SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken Björn Seibert ab, der im Bendlerblock Chef des Planungsstabs unter von der Leyen war und den sie mit nach Brüssel nahm. Er konnte sich an so gut wie gar nichts mehr erinnern, was in dem Ausmaß nicht glaubhaft erschien. Auch die ehemalige für Rüstung zuständige Staatssekretärin Katrin Suder berief sich auf Erinnerungslücken, die nach Einschätzung der Opposition gerade dann besonders groß waren, wenn sie nach heiklen Details gefragt wurde.

Interesse groß - Erkenntnisgewinn wohl nicht

Am morgigen Donnerstag wird von der Leyen selbst als Zeugin zur Berateraffäre aussagen. Es ist der Höhepunkt der öffentlichen Aufklärungsarbeit des Skandals und ein Novum, dass eine EU-Kommissionspräsidentin vor einem Untersuchungsausschuss eines nationalen Parlaments Rede und Antwort steht. Nicht nur deshalb ist die Befragung von Brisanz. Ganz Europa wird wissen wollen, ob und - wenn ja - wie viel Dreck am Stecken die wichtigste Politikerin Brüssels hat. Der Medienandrang wird vermutlich riesig sein. 

Die Opposition erwartet derweil inhaltlich nicht viel von den Ausführungen von der Leyens. Das hat einerseits damit zu tun, dass auf ihr seit Monaten der Verdacht des Vertuschens lastet. Das Misstrauen wurde noch stärker, nachdem bekannt geworden war, dass die Daten ihrer zwei letzten Diensthandys aus der Zeit als Ministerin dem Ausschuss aus unterschiedlichen Gründen nicht vorgelegt wurden.

Von der Leyen und ihr Vertrauter Björn Seibert beteuerten diese Woche in schriftlichen Erklärungen an das Untersuchungsgremium, keine für die Aufarbeitung rechtswidriger Auftragsvergabe relevanten SMS gelöscht zu haben. Andererseits hatten auch Zeugen mit bester Erinnerung nichts Gravierendes gegen die Ex-Ministerin vorgebracht, so dass die Opposition sie kaum in die Bredouille bringen könnten. In Entscheidungen über millionenschwere Aufträge an Berater war die CDU-Politikerin nach allem, was bekannt ist, nicht aktiv eingebunden. 

Zur Vergesslichkeit ermuntert?

"Die Befragung von der Leyens dient weniger dazu, letzte Fakten zu ermitteln, sondern zu erfahren, wie sie mit der Affäre umgegangen ist", erklärt denn auch Tobias Lindner von den Grünen. Er rechnet damit, dass von der Leyen zwar "demütiger auftreten wird als Suder", aber anders als die Ex-Staatssekretärin, "die nicht den Hauch von Selbstkritik erkennen ließ, allgemein Fehler zugibt, um sich weniger angreifbar zu machen". Wahrscheinlich werde die Christdemokratin sich hinter dem Begriff der "politischen Gesamtverantwortung" verstecken, die sie als ehemalige Ministerin trage, meint Lindner. "Das klingt reumütig, aber wird in Wahrheit der Versuch sein, im Vagen zu bleiben, um die Zuweisung von konkreter Verantwortung an bestimmte Personen zu vermeiden."

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Die ehemalige Staatssekretärin Suder wurde Ende Januar im Ausschuss befragt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Alexander Müller, der für die FDP an der nunmehr einjährigen Untersuchung teilnimmt, formuliert seine Erwartungen an von der Leyens Auftritt mit einer Portion Sarkasmus. "Ich ahne schon: Sie wird vor den Ausschuss treten und erklären, wie sehr sie es bedauere, dass alle Vergaben so ein bisschen dumm gelaufen seien und dass sie dafür selbstverständlich die Verantwortung übernehme." Dann werde sie erklären, dass kein Schaden für den Steuerzahler entstanden sei, jeder mal Fehler mache und schließlich Maßnahmen ergriffen worden seien, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen könnten.

Auch Müller fiel auf, dass "ausgerechnet die Zeugen, die sich mittels Akteneinsicht im Verteidigungsministerium auf ihre Aussage vorbereitet haben, unter auffälliger Amnesie litten. Ich fürchte, in dem Raum, wo die Dokumente gesichtet werden können, verbreitet sich ein Virus, der vergesslich macht." Vielleicht würden Zeugen aber auch zur Vergesslichkeit ermuntert, deutet Müller eine aktive Beeinflussung des Ministeriums auf Aussagen an. Er glaube, dass auch von der Leyen Erinnerungslücken geltend mache, "sobald es brenzlig wird und sie sich, Suder oder andere hochrangige Beamte belasten würde".

Die Opposition und sehr wahrscheinlich auch die SPD, die in dem Ausschuss nur anfangs Rücksicht auf die Große Koalition nahm, werden eher allgemeine Fragen stellen. Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass externe Beratung in dem Umfang notwendig war? Was hat sie getan, die ministeriumsinternen Ermittlungen zu unterstützen? Lindner erklärt: "Nur mit Beteuerungen, politische Verantwortung zu übernehmen und dass demnächst alles besser werde, geben wir uns nicht zufrieden."

Quelle: ntv.de