Urteile

Ob kleine Kinder geimpft werden oder nicht, entscheiden ihre Eltern. Aber was, wenn die sich nicht einigen können? Der Bundesgerichtshof fällt ein Urteil, das Impfgegnern nicht gefallen dürfte.

Ein Arbeitgeber droht mit fristlosem Rauswurf, der Mitarbeiter unterschreibt daraufhin einen Aufhebungsvertrag. Ist der wegen rechtswidriger Drohung anfechtbar? Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Daran denken will man nicht: Irgendwann im Alter stellt sich die Frage, wie lange man zu Hause wohnen kann. Wer in späteren Jahren auf Wohnungssuche geht, sollte sich daher Details des Gebäudes anschauen. Etwa, wie tief der Siphon unter dem Waschbecken sitzt.

Das Thema Rente ist dröge? Nicht unbedingt, wie ein Fall zeigt, bei dem eine Frau mit falschem Pass einreist und unter fremder Identität Rentenbeiträge zahlt. Die Rentenversicherung lehnt wegen des Schummels eine Rentenzahlung ab. Zu Recht?

Wird eine Ehe geschieden, ist meist ein Versorgungsausgleich fällig. Dann müssen die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche geteilt werden. Das gilt für die gesetzliche und private Rentenversicherung sowie für die betriebliche Altersversorgung, wie Finanztest erklärt.

Ärgerlich: Eine Reise in die USA scheitert, weil die neuen Reisepässe irrtümlich als abhandengekommen gemeldet wurden. Darüber, wer für den versäumten Urlaub aufkommen muss, entscheidet der BGH.

Seinen Namen kann man sich nicht aussuchen? Doch, doch, das geht. Manchmal zumindest. Nämlich dann, wenn wichtige Gründe vorliegen. Darüber, ob es der Name einer berühmten Romanfigur sein darf, hat ein Gericht zu entscheiden.

Internetseiten, die von Cyberattacken bedroht sind, dürfen zur Abwehr und Strafverfolgung vorsorglich auch die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Hunde, Katzen oder Wellensittiche haben viele Mieter zu Hause. Auch exotische Tiere halten manche in der Mietwohnung. Allerdings gilt: Der Vermieter darf hier in der Regel ein Wörtchen mitreden.

Bedürftige zu fördern und von ihnen im Gegenzug Bereitschaft und Einsatz zu fordern, lautet das Credo der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV. Kommen Langzeitarbeitslose den Anforderungen des Jobcenters nicht nach, drohen Sanktionen.