Urteile

Darüber, ob in Bayern Referendarinnen während ihrer Ausbildung im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen, streiten sich eine Muslima und die Regierung des Freistaates seit Jahren. Nun bekommt die angehende Juristin recht. Doch der Zwist wird wohl weitergehen.

Sind 8,50 Euro das Minimum auch bei der Bezahlung von Bereitschaftszeiten? Mit dieser Frage beschäftigten sich die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt. Ihre Antwort ist eindeutig.

Eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung kann bei einem Gebrauchtwagen ein Sachmangel darstellen - aber nur, wenn das Auto noch sehr neu ist. Dabei kommt es immer auf die Umstände im konkreten Fall an, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Schöne Vorstellung: Man öffnet die Gehaltsabrechnung und stellt fest, dass der Chef zu viel Geld überwiesen hat. Oder man reduziert die Arbeitszeit, erhält aber trotzdem weiter die vollen Bezüge. Darf der Arbeitgeber das zu viel gezahlte Gehalt zurückfordern? Von Axel Witte

Der Kauf eines Gebrauchten ist letztlich Vertrauenssache. Hält das Auto nicht, was der Händler verspricht, ist der Ärger groß. Oft müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Die Rechtslage im Überblick.

Ein Mann ignoriert ein Tempolimit und wird geblitzt. Erst einige Zeit später bekommt er einen Bußgeldbescheid und ein Fahrverbot. Wie lange nach der Raserei ist das möglich? Darüber hat ein Gericht geurteilt.

Der macht zu wenig! Dieser Vorwurf steht schnell im Raum. Doch nicht immer trifft das Label Minderleister zu. Wirklich faule Mitarbeiter kann der Arbeitgeber abmahnen, doch oft hilft bereits ein klärendes Gespräch.

Was im Bankschließfach liegt, ist längst nicht immer vor Diebstahl geschützt. Wer einen Safe mietet, sollte den Vertrag genau prüfen - mitunter muss man extra eine Versicherung abschließen.

Um Steuern zu sparen, ist es oft günstiger, Eigentum zu Lebzeiten zu übertragen. Gerade bei größeren Vermögen und wertvollen Immobilien können dadurch mehrere zehntausend Euro raus springen. Was dabei zu beachten ist.

Zuletzt konnten sich Bausparer im Streit um gut verzinste und deshalb gekündigte Bausparverträge über einige Erfolge vor Gericht freuen. Nun müssen sie wieder einen Rückschlag erleiden. Und der Zwist geht wohl munter weiter.