Urteile

Der Toilettengang ist eine höchst private Angelegenheit. Auch während der Arbeitszeit. Passiert hier dennoch ein Missgeschick mit gesundheitlichen Folgen, wird dies meist nicht als Arbeitsunfall bewertet. Anders bei Beamten.

Während der Beziehung kauft sich das Paar vielleicht eine neue Einrichtung oder einen Wäschetrockner. Doch was gilt, wenn es sich trennt? Hat einer viele der Anschaffungen bezahlt, kann er unter Umständen einen finanziellen Ausgleich vom Ex-Partner fordern.

Hartz-IV-Empfänger können einen Zuschuss für ihre Wohnung erhalten. Wenn sie denn eine haben. Wer mangels Dach über dem Kopf in seinem Fahrzeug nächtigt, kann sich auf Auseinandersetzungen mit dem Amt gefasst machen.

Glück im Unglück: Die Alkoholfahrt endet glimpflich, nur zwei Autos kommen zu Schaden. Der ramponierte Wagen des Betrunkenen muss abgeschleppt werden. Die Kosten soll der Automobilclub tragen, in denen der Unfallverursacher Mitglied ist. Doch der weigert sich.

Viele Versicherer setzen im Schadensfall auf die Expertise von externen Gutachtern. Aber auch Verbraucher können einen Sachverständigen beauftragen. Unter Umständen müssen sie die Kosten jedoch selber tragen.

Gerichte in Deutschland konnten sich bisher wenig für die Idee erwärmen, Auto-Videos, sogenannte Dashcam-Aufnahmen, als Beweismittel zuzulassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das nun anders.

Bis zum 6. Semester hat sich ein Student schon durch sein Studium gekämpft. Doch dann fällt ihm eine nachweislich falsche Angabe bei der Immatrikulation auf die Füße. Die Hochschule wirft ihn raus. Der Geschasste wehrt sich vor Gericht.

Filesharing ist in Deutschland verboten. Doch wer haftet für das unerlaubte Hochladen von Filmen, Spielen oder Musik in Tauschbörsen, wenn Gäste oder WG-Bewohner Zugang zum Internet haben? Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Damit schien der Streit beendet. Bleibt den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Gebührenmodells doch nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Doch genau dahin geht die Reise.

Bei einer Erkrankung des Mitarbeiters im Urlaub ist die Regelung eindeutig. Aber wer trägt eigentlich das Risiko für eine Krankheit während eines Freistellungszeitraums für Überstundenabbau? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel