"Autokratzer"-UrteilDashcam-Video einer Sachbeschädigung als Beweis zulässig?Wer sein Auto mutwillig zerkratzt vorfindet, kann ohne Zeugen oder dingfest gemachte Täter auf dem Schaden sitzenbleiben. Aber was geschieht, wenn es ein Video der Sachbeschädigung gibt?28.04.2023
Gemeinsam oder getrennt?Ehepaare können Veranlagungsart nicht beliebig lange ändern Wer die Wahl hat, hat die Qual: Ehepartner können sich steuerlich einzeln oder zusammen veranlagen lassen. Die getroffene Entscheidung ist nicht auf ewig bindend. Doch man muss sie rechtzeitig ändern, wie ein Urteil zeigt. 27.04.2023
Geld- und BewährungsstrafenNach Tram-Angriff auf Jugendliche Urteil gesprochenIm Februar 2022 wird die damals 17-jährige Dilan an einer Berliner Haltestelle rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten. Vier der sechs Angeklagten sind nun verurteilt worden. Rassismus kann im Prozess allerdings nur bedingt nachgewiesen werden.27.04.2023
Grob ungehörige Handlung?Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung Das Mietobjekt liegt in einem Umfeld, welches Ruhe und Gediegenheit biete. Da verwundert es nicht, dass sich auch der Vermieter tiefenentspannt unbekleidet im Hof sonnt. Was nicht jeden erfreut. Laut Gerichtsurteil ist das aber kein Grund für eine Mietminderung.26.04.2023
"Absolut inakzeptabel"Gericht bestätigt Todesurteil gegen Deutsch-IranerAls der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt wird, ist die Empörung in Deutschland groß. Nun bestätigt der Oberste Gerichtshof im Iran die Entscheidung in letzter Instanz. Die Hinrichtung soll vorbereitet werden. 26.04.2023
Arbeitslos kurz vor der RenteGeringere Abfindungen für baldige Rentner?Bei betriebsbedingten Kündigungen soll ein Sozialplan wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abmildern. Doch können die Abfindungen für ältere Mitarbeiter geringer ausfallen oder sogar ganz gestrichen werden? Schließlich ist das rettende Rentenufer ja schon in Sicht, oder?25.04.2023
16-Jährige vergewaltigtEx-Kirchenmitarbeiter kommt mit Bewährung davon2018 vergeht sich der Jugendseelsorger einer bayerischen Kirchengemeinde an einer 16-Jährigen. Das Landgericht Traunstein verurteilt den 37-Jährigen nun zu einer Bewährungsstrafe. Das milde Urteil verdankt er seinem Geständnis. 25.04.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Muss man bei Kündigung einen Grund angeben? Vielleicht hatte man eine neue Stelle in Aussicht und es wird nichts draus - oder ein Konflikt im Job wurde doch gelöst. Wer dann schon gekündigt hat, fragt sich womöglich: Gibt's einen Weg zurück?25.04.2023
Drogen-Schmuggel in Luxus-AutosTV-Auswanderer zu 14 Jahren Haft verurteiltDas Gericht nennt die Beweislage erdrückend: "Goodbye Deutschland"-Auswanderer Jürgen Albers hilft bei der Organisation von Drogenfahrten durch halb Europa. Für das bandenmäßige "Handeltreiben mit Betäubungsmitteln" muss der 61-Jährige hinter Gitter. Sein Anwalt kündigt Berufung an.24.04.2023
Abfuhr für Frankfurt und HessenGericht erlaubt Auftritt von Roger WatersDie Stadt Frankfurt und das Land Hessen würden gern verhindern, dass Roger Waters in der Mainmetropole auftritt. Grund sind vermeintlich antisemitische Äußerungen des ehemaligen Pink-Floyd-Mitglieds. Doch ein erstes Urteil fällt zugunsten des Musikers aus.24.04.2023
