Urteile

Sobald Musik öffentlich aufgeführt wird, schaltet sich die Gema ein. Aber ist es auch eine öffentliche Aufführung, wenn TV-Signale aus einer Satellitenschüssel in hunderte Wohnungen übertragen werden? Eine Eigentümergemeinschaft sollte dafür rund 7500 Euro zahlen.

Das Flugzeug hat Verspätung? Wenn man mehr als drei Stunden später landet als geplant, gibt es ein paar hundert Euro Schadensersatz. Oft versuchen sich die Fluggesellschaften vor der Zahlung zu drücken. Vor Gericht kommen sie damit aber nicht immer durch.

Wer an der eigenen Handschrift zweifelt, lässt sein Testament lieber vom Notar aufsetzen. Ansonsten wird der letzte Wille womöglich nicht anerkannt, wie ein Urteil zeigt.

In der Sendung "Frauentausch" hinterlässt eine Teilnehmerin einen bleibenden Eindruck. Das wird der Frau zum Verhängnis, als sie später Wohngeld beantragen will. Denn eine Mitarbeiterin des Bürgeramts erinnert sich auch an ein wichtiges Detail.

Rasenmähroboter sind eine schöne Sache für die Besitzer. Nachbarn könnten sich vom dauerhaften Geraspel allerdings gestört fühlen. Dürfen sie die Mähzeiten einschränken?

Ein Arbeitnehmer beleidigt seinen Vorgesetzten grob, indem er ihn als "Kollegenschwein" bezeichnet und wird daraufhin gekündigt. Zu Recht? Das Landgericht Köln hat zu entscheiden.

Prozesskosten von der Steuer abzusetzen, ist gar nicht so einfach. Zwar gibt es die Möglichkeit, diese als außergewöhnliche Belastung anzugeben. Doch das Finanzamt erkennt diese nur unter einer wichtigen Voraussetzung an.

Reklame ist allgegenwärtig und dient sowohl der gezielten als auch der indirekten Beeinflussung des Betrachters. Diesen Umstand möchte sich auch ein Rechtsanwalt zu Nutze machen. Und erregt damit an falscher Stelle Aufmerksamkeit.

Seit 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder Wer dennoch keinen Kita-Platz findet und deshalb zu Hause bleiben muss, anstatt arbeiten zu gehen, darf nach aktuellem Stand nicht auf Entschädigung hoffen.

• Rechtsanspruch durchsetzen Wenn Eltern keinen Kita-Platz finden

Wer für sein Kind auf Anhieb keinen Kita-Platz findet, sollte möglichst schnell beim Jugendamt vorstellig werden. Denn wer seinen Anspruch nicht frühzeitig geltend macht, hat hinterher womöglich schlechtere Chancen vor Gericht.

• Video Wann eine Klage wegen Kita-Mangel lohnt