Urteile

Medizinische Operationen sind immer heikel. Daher errichtet manch einer vorher noch schnell sein Testament, falls er diese nicht überlebt oder dadurch geschäftsunfähig wird. Auch wenn der Eingriff gut überstanden wird, bleibt der letzte Wille bestehen.

In Lebensmittelgeschäften muss die Obst- und Gemüseabteilung besonders genau kontrolliert werden. Wenn nicht, haftet bei Unfällen von Kunden das Unternehmen. Doch die Beweisführung ist tückisch, wie ein Fall aus Hannover zeigt.

Die Ausrede ist beliebt: Nach einem Unfall oder wegen auffälliger Fahrweise wird wegen einer Alkoholfahrt ermittelt. Nicht selten wird dann behauptet, erst nach dem Fahren zur Beruhigung zur Flasche gegriffen zu haben. Meistens mit wenig Erfolg.

Drogen sind im Job nicht erlaubt. Auch Alkohol zählt in der Regel dazu, das ist klar. Aber kann einem Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn er mit Kunden ein Glas Wein trinkt? Ein Urteil schafft Klarheit.

Bisweilen wird in Verkaufsangeboten für Gebrauchtwagen etwas geschönt. Stellt sich später heraus, dass die gemachten Angaben falsch waren, berufen sich Verkäufer nicht selten auf einen im Vertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Zu Recht?

Gefälschte Parfüms, Markenklamotten oder Handtaschen sind nicht nur auf dem "Polenmarkt" zu bekommen, sondern auch bequem übers Internet. Für die betroffenen Firmen ist es oft schwer, an die Händler heranzukommen. Ein BGH-Urteil könnte da sehr hilfreich sein.

Schlechte Erfahrungen zwingen zum Handeln: So kann man den Fall einer Klägerin umschreiben. Nachdem die von einem Ex-Kollegen hörte, dass ihr Chef keine Sozialversicherung gezahlt habe, fragte sie bei ihrer Krankenkasse nach. Die verweigerte die Auskunft - zu Unrecht.

Auch Kinder können schon ansehnliche Beträge auf der hohen Kante haben. Doch Eltern dürfen das Geld weder für sich noch für die Kinder ausgeben - meistens.

Das Internet bietet diverse Möglichkeiten für Veröffentlichungen und Selbstdarstellung. Leider lädt dies aber auch zu strafrechtlich relevanten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten anderer ein.

Der Spruch "Versteht ihr euch noch oder habt ihr schon geerbt?" kommt nicht von ungefähr. Kaum etwas sorgt in Familien für mehr Streit als das Erben. Dabei gibt es klare Regeln.