Ratgeber

Recht verständlich Kündigung auch wegen indirekter Chefbeleidigung?

imago0087894059h.jpg

Nicht jede Aussage gegenüber Dritten ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

(Foto: imago/Panthermedia)

Ein Mitarbeiter betitelt in einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen seinen Chef als "Hurensohn" und erklärt, er wolle diesem "den Kopf abschneiden". Er beruft sich auf Meinungsfreiheit und Vertraulichkeit des Gesprächs. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht?

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschied (Aktenzeichen 8 Sa 365/22), dass eine ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen wie "Hurensohn", dem man "den Kopf abzuschneiden" wolle, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann und nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst ist. Das gilt auch bei einer Äußerung in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz, wenn der Arbeitnehmer nach den Umständen und dem Inhalt des Gesprächs im Einzelfall nicht davon ausgehen kann, dass seine Äußerungen als vertraulich eingeordnet und behandelt werden.

Wie war der Fall?

Henkel Juni 2018.jpg

Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Ein seit circa 10 Jahren beschäftigter Mitarbeiter (ungelernte Kraft, 45 Jahre alt) wurde wegen aggressiven Auftretens bereits mehrfach ermahnt und abgemahnt. Die letzte Abmahnung bezog sich auf die Bezeichnung seines unmittelbaren Vorgesetzten als "Arschlecker" und dessen Bedrohung mit "Wir können auch nach draußen gehen. Ich finde dich sowieso." Etwa ein halbes Jahr nach Erhalt dieser Abmahnung gab es dann einen weiteren Vorfall, aufgrund dessen der Arbeitgeber kündigte: Der Mitarbeiter weigerte sich, der Anweisung seines Vorgesetzten und auch des Schichtleiters, eine bestimmte Tätigkeit zu verrichten, Folge zu leisten. Der Mitarbeiter betitelte beide Vorgesetzten im Streit nicht nur als "Polen-Mafia" und "schlechte Menschen", sondern sagte später noch mehrfach während der Arbeitszeit zu einem Kollegen in der Arbeitshalle, dass sein direkter Vorgesetzter ein "Hurensohn" sei und er diesem "den Kopf abschneiden" wolle.

Der Kollege informierte den Schichtleiter, und der Mitarbeiter bekam nach eigener Anhörung und Betriebsratsanhörung die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung. Er klagte und berief sich auf Meinungsfreiheit und darauf, dass er ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen geführt habe und sein Persönlichkeitsrecht einer Kündigung entgegenstehe.

Das Urteil

Die Richter gaben dem Arbeitgeber recht und erklärten die fristlose Kündigung für wirksam. Bei einer derartigen Betitelung eines Vorgesetzten, handele es sich um eine Schmähkritik und Formalbeleidigung, die nicht mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst seien. Hier stehe allein noch die Diffamierung der anderen Person und persönliche Kränkung im Vordergrund, das Schimpfwort ziele kontextunabhängig nur auf Verächtlichmachung des anderen. Es könne nach Auffassung der Richter offen bleiben, ob es wirklich eine Drohung mit Tötung oder körperlicher Gewalt war, da es jedenfalls im Zusammenhang mit "Hurensohn" eine nicht mehr geschützte Schmähkritik sei, weil mit "Kopf abschneiden" in jedem Fall das Recht auf körperliche Existenz abgesprochen werde und die angesprochene, besonders entwürdigende Art der Tötung eine Aberkennung der menschlichen Würde beinhalte.

Die Begründung

Zwar können grundsätzlich Äußerungen in vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen in einem besonders geschützten Raum beziehungsweise Kontext - wie zum Beispiel Äußerungen am heimischen Küchentisch innerhalb der Familie - einem besonderen Vertraulichkeitsschutz unterfallen und dann kann auch eine Kündigung durch grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht, durch die Privatsphäre, "gesperrt" sein. Eine solche geschützte Vertraulichkeitserwartung sei hier aber nicht zu erkennen. Die Äußerung erfolgte gegenüber einem Kollegen, zu dem der Mitarbeiter kein besonderes Näheverhältnis hatte, außerdem während der Arbeitszeit am Arbeitsort und nicht etwa in einer abgeschirmten Sphäre wie beispielsweise einem privaten Treffen unter Kollegen oder einer vertraulichen Unterhaltung im Pausenraum. Zudem habe der Mitarbeiter wegen seiner Aussage, die man auch als ernste Drohung verstehen können, nicht davon ausgehen können, dass ein Kollege dies alles für sich behalten werde.

Mehr zum Thema

Aufgrund seiner einschlägigen Ermahnungen und Abmahnungen bestehe Wiederholungsgefahr, der Betriebsfrieden war in Gefahr und es handelte sich um extreme Äußerungen, sodass im Rahmen der Interessenabwägung auch die 10-jährige Betriebszugehörigkeit, die schlechteren Arbeitsmarktaussichten als ungelernte Kraft und das tendenziell höhere Lebensalter den Mitarbeiter nicht vor einer wirksamen fristlosen Kündigung bewahren konnten.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 03. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen