Urteile

Hunde im Büro oder Waschmaschinen für Hartz-IV-Empfänger? 2014 haben deutsche Richter einige Urteile gefällt, die wichtige Fragen rund um die Themen Arbeit und Soziales klären.

Disco am Schreibtisch oder Hackgeruch im Büro: Kollegen können andere mit ihrem Verhalten auf die Palme bringen. Wer ein Problem mit dem Kollegen hat, sollte das früh ansprechen.

Ein Unfall auf dem Weg in die Firma wird als Arbeitsunfall anerkannt. Doch was, wenn man zu einer Dienstversammlung unterwegs ist - und dann auch noch verspätet? Darüber hatte das Landessozialgericht Hessen zu urteilen.

Weihnachten soll es festlich aussehen. Viele Mieter verschönern deshalb ihre Wohnung. Verboten werden darf ihnen das grundsätzlich nicht. Es sei denn, sie überschreiten gewisse Grenzen.

Wer Wertpapiergeschäfte tätigen will, benötigt eine Depotbank. Doch welche ist die Richtige? Ein pauschales Urteil lässt sich leider nicht fällen, da die Wahl der Bank sehr stark von den persönlichen Bedürfnissen abhängt.

Wenn Leistungsempfänger des Jobcenters aufgefordert werden, in eine preiswertere Wohnung zu ziehen, müssen sie die Kosten nicht selbst tragen. Und auch die Rückbaukosten für die ursprüngliche Wohnung werden unter Umständen erstattet.

Können Angehörige eines Verstorbenen Hinterbliebenenrente beziehen, auch wenn beim Tod Sterbehilfe geleistet wurde? Das Bundessozialgericht hatte in einem Fall zu urteilen, in dem die Familie die lebenserhaltenden Maßnahmen nach vier Jahren abstellte.

Eigentlich muss der Vermieter seinem Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen ersetzen, so eine Klausel im Mietvertrag. Da er die Renovierung aber selbst übernehmen möchte, verweigert er die Kostenübernahme. Der Streit landet vorm BGH.

Friedhelm Adolfs soll aus seiner Wohnung ausziehen, weil sich Nachbarn an seinem Rauchen stören. Demnächst verhandelt der BGH. Wenn das Urteil fällt, könnte der Rentner aber schon auf der Straße sitzen. Er liefert jetzt nämlich einen weiteren Kündigungsgrund.

Über seinen Ex-Chef zu lästern, kann teuer werden: Nicht nur Missstimmung, sondern auch eine Unterlassungserklärung und schlimmstenfalls hohe Strafzahlungen können die Folge sein.