Urteile

Bei einem Arbeitsunfall, den ein Kollege verursacht, haftet nicht automatisch der Arbeitgeber. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichtes kommt es darauf an, ob die entscheidende Handlung zum Job gehört oder nicht.

Bücher, Kleider, Hotels: Kaum etwas entgeht der Bewertung im Internet. Die entsprechenden Online-Plattformen haben daher einigen Einfluss. Über die Pflichten urteilte jetzt der BGH.

Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen ungültig. Mieter müssen dann weder während der Mietzeit noch beim Auszug renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen, entscheidet das oberste deutsche Gericht.

Arbeitgeber können krankgeschriebenen Alkoholikern nicht ohne Weiteres die Lohnfortzahlung verweigern. Auch nicht, wenn das Unternehmen von einem schuldhaften Verhalten des Mitarbeiters ausgeht. Das stellt das Bundesarbeitsgericht klar.

Es ist der Alptraum vieler Männer: Sein Kind ist gar nicht sein Kind. Noch größer ist der Ärger, wenn er jahrelang in falschem Glauben Unterhalt zahlt. Das Bundesverfassungsgericht stärkt jedoch das Schweigerecht der Mutter.

Wenn An- oder Abreise nicht glatt gehen, sorgt das für Stress und trübt die Urlaubsfreude. In vielen Fällen können Reisende Entschädigung verlangen. In Sachen Flugumbuchungen und Verspätungen war nun der BGH am Zuge.

Der letzte Wille ist wichtig: Ein Testament regelt schließlich, wer das Haus erbt und Geld oder Schmuck bekommt. Das kann jeder selbst zu Hause handschriftlich aufschreiben - aber es gilt, dabei einige Punkte zu beachten.

Wer ein Tier hält oder betreut, muss es nach dem Tierschutzgesetz seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Für einen Hund ist einem Gerichtsurteil zufolge ein Auto nicht der richtige Lebensraum.

Gegner des Rundfunkbeitrags halten die Zwangsabgabe für verfassungswidrig und klagen sich durch die Instanzen. Doch bislang haben sie damit wenig Erfolg. Nun gibt es eine Abfuhr vom Oberverwaltungsgericht Münster. Das lässt immerhin den Weg zur nächsten Instanz offen.

Nehmen Oma und Opa ihre Enkel dauerhaft bei sich auf, können sie Pflegegeld vom Jugendamt bekommen. Auch unterhaltspflichtige Verwandte haben mitunter einen Anspruch darauf.