Urteile

Nicht die Größe eines Hauses, sondern dessen Verkehrswert ist bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II entscheidend. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem Urteil entschieden.

Mieter müssen nicht jede Renovierungsmaßnahme akzeptieren, die der Vermieter vornehmen lassen will. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern zum Aufstellen so genannter Satellitenschüsseln gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil kann der Vermieter nicht generell das Anbringen von Parabolantennen untersagen.

Beim Streit um Mieterhöhungen ist die im Vertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Anwälte müssen nicht für falsche Versprechen gegenüber ihren Mandanten haften. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt schuldet ein Anwalt grundsätzlich nur seine Dienste.

Eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag über die Zahlung einer Prämie geht im Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.

Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Kündigungsgrund. Entscheidend sei jedoch der Umfang der privaten Nutzung und die damit vergeudete Arbeitszeit.

Der Arbeitsplatz von Orchestermusikern gilt einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt zufolge als "Lärmarbeitsplatz". Demnach darf eine schwangere Musikerin unter Umständen nicht mehr weiterarbeiten.

Fahrgäste müssen beim Einsteigen in einen Zug nicht mit einem Signal vor schließenden Automatiktüren gewarnt werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor

Folgen einer so genannten Heilbehandlung, die zu einer Verletzung oder gar zum Tode führen, unterliegen nicht dem Unfallversicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor.