Gericht kassiert BußgeldZufällige Treffen sind kein Corona-VerstoßVerstoßen Menschen, die auf der Straße miteinander ins Gespräch kommen, gegen die Corona-Regeln? Nein, sagt ein Gericht, und gibt damit einem Kläger recht, dem 100 Euro Bußgeld auferlegt worden waren, weil er und sein Begleiter vor einer Bankfiliale zwei weitere Freunde begrüßt hatten.24.03.2021
Das Aus für andere Bausteine?Gericht: "Lego"-Design ist schutzwürdigFür das Unternehmen Lego ist es ein Riesenerfolg: Das Aussehen seines Klemmbausteins ist Teil der Traditionsmarke - und somit schutzwürdig. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichts entgegen vieler Erwartungen. Für günstigere Alternativen könnte das zum Problem werden.24.03.2021
Fünfeinhalb Jahre HaftMann in Gruppe mit Kleinkind gefahren Ein Mann fährt mit seinen Wagen in eine Gruppe von Menschen. Das soll er laut Ermittlern ganz gezielt getan haben, um seine damalige Lebensgefährtin und deren einjährige Tochter zu treffen. Das Gericht verurteilt ihn nun zu einer mehrjährigen Haftstrafe, aber nicht wegen versuchten Mordes.23.03.2021
Mutter erhält GrundsicherungVater muss dem Jobcenter genannt werdenDarf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab. In diesem Fall zu einer privaten Samenspende. 23.03.2021
Drogendealer fuhr Jungen totMünchner Raser wegen Mordes verurteiltEin verurteilter Drogendealer verstößt gegen seine Bewährungsauflagen und gerät in eine Polizeikontrolle. Auf seiner panischen Flucht rast er einen 14-Jährigen tot. Das Münchner Landgericht verurteilt ihn nun wegen Mordes zur Höchststrafe.23.03.2021
Geminderte MieteMängelbeseitigung in Urlaubszeit zulässig?Keine Frage: Mängel in der Mietwohnung müssen beseitigt werden. Die Frage ist nur wann? Muss ein Mieter oder eine Mieterin dringliche Arbeiten während der Urlaubszeit hinnehmen?22.03.2021
Reaktion auf RichterspruchNRW sieht sich zu schärferen Regeln gezwungenWenige Stunden nach einem Gerichtsentscheid in Münster zieht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Konsequenzen. Für alle Geschäfte im Land gelten nun die gleichen Corona-Auflagen. An der grundsätzlichen Politik im Kampf gegen die Pandemie ändert sich dadurch nichts.22.03.2021
Relevant für Altersvorsorge Minijob zählt auch für Rente Rund sechs Millionen Menschen arbeiten 2020 in Deutschland in einem Minijob und verdienen damit maximal 450 Euro im Monat. Das Gute dabei: Minijobber zahlen auch fürs Alter ein.22.03.2021
Handy am SteuerTelefon am Ohr oder nur Bart gekämmt? Telefonieren mit dem Handy ohne geeignete Freisprecheinrichtung ist am Steuer verboten. Manche Schutzbehauptung wird im Wortsinn haarig, wie ein vor Gericht verhandelter Fall zeigt.19.03.2021
Rauswurf unwirksamDürfen Krankgeschriebene privat ran?Müssen Beschäftigte im Bett ruhen, wenn sie krankgeschrieben sind? Nein. Aber was, wenn sie dabei beobachtet werden, wie sie Pizzakartons packen? Eine Kündigung rechtfertigt das nicht.19.03.2021
