Modernisierungen vorm BGHMusterklage gegen Mieterhöhungen scheitert Seit Anfang 2019 dürfen jährlich nur noch acht Prozent der Kosten für Modernisierungen auf Mieter umgelegt werden. Eine Immobilienfirma kündigte entsprechende Maßnahmen kurz vor dem Stichtag an - und erhöht die Mieten drastisch. Zu Recht, wie der BGH befindet. 18.03.2021
Musterklage vor dem BGHZu hohe Miete nach Modernisierung?Modernisierungsarbeiten müssen die Mieter oft über eine höhere Miete mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Erhöhungen schützen. Wollte eine Immobilienfirma im Münchner Szeneviertel Schwabing vorher noch schnell Fakten schaffen?18.03.2021
Darf ich mich ...... während der Arbeitszeit impfen lassen?Termine für eine Corona-Schutzimpfung sind noch rar. Für Beschäftigte, die schon die Möglichkeit dazu haben, stellt sich aber die Frage: Darf ich den Termin während der Arbeitszeit wahrnehmen?17.03.2021
Ohne SperrfristGibt's Kindergeld für EU-Ausländer sofort? Wer aus der Europäischen Union ohne Job nach Deutschland kommt, kann meistens nicht sofort Kindergeld beziehen. Anders liegt der Fall, wenn der Ehepartner hier schon länger lebt und arbeitet, urteilte das Finanzgericht Münster. 16.03.2021
Nach Kontakt mit InfiziertemQuarantäne gilt auch für GeimpfteWeil die Tochter mit dem Coronavirus infiziert ist, soll ein Ärzte-Ehepaar aus der Pfalz in Quarantäne bleiben - obwohl es bereits geimpft ist. Mit einem Eilantrag geht es gegen die Regelung vor. Das Gericht lehnt diesen jedoch ab.16.03.2021
"Wie echtes Konzentrationslager"Nawalny meldet sich erstmals aus StraflagerLange gibt es keinen Hinweis auf den Verbleib Nawalnys. Nach einem Post auf Instagram ist nun klar: Der Kremlkritiker befindet sich in einem Straflager nordöstlich von Moskau. Die Maßnahmen dort sind Nawalnys Angaben zufolge drastisch. Er werde ständig beobachtet und nachts jede Stunde geweckt. 15.03.2021
"Erheblicher Verfahrensrückstau"Mehr als 10.000 Corona-Klagen lähmen JustizAlleine im vergangenen Jahr müssen sich deutsche Gerichte in mehr als 10.000 Verfahren mit den Corona-Regeln von Bund, Ländern und Kommunen befassen. Die Klageflut verstärkt die ohnehin notorische Überlastung der Justiz. Hinzu kommt ein Stau wegen abgesagter Termine in der Pandemie.13.03.2021
Zugewinnausgleich fälligWas zählt bei einer Scheidung? Bei einer Scheidung geht’s ans Teilen. Ohne Ehevertrag kommt es zu einem Zugewinnausgleich zwischen dem Vermögen von beiden Partnern. Was dabei zu beachten ist.12.03.2021
Gericht: Regel unverhältnismäßigMaskenpflicht in Hamburger Parks gekipptHamburg will an Wochenenden und Feiertagen eine allgemeine Maskenpflicht in Parks durchsetzen. Dies sei nicht verhältnismäßig, urteilt das Hamburger Verwaltungsgericht im Eilverfahren. Der Hamburger Senat gibt sich jedoch nicht geschlagen.12.03.2021
Corona-TrendChef, ich bin dann mal auf Workation! Nach der Corona-Pandemie werden deutlich mehr Menschen mobil arbeiten können als zuvor. Auf diesen Trend reagieren Hotels und Gaststätten mit besonderen Workation-Angeboten. Was hat es damit auf sich?12.03.2021
