BGH verhandelt kniffligen FallVideoüberwachung zu Hause: Was Kameras alles dürfenOhne Ton und schon gar nicht im Bad oder Schlafzimmer: Auch in den eigenen vier Wänden sind einer Videoüberwachung in der Regel strenge Grenzen gesetzt. Wo genau liegen sie?23.04.2026
Gesetz stigmatisiert MenschenEuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt GrundrechteDie mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest. 21.04.2026
Arbeitsrecht kuriosJa, wirklich: Die Rente kann den Job kostenWer in Rente gehen, aber weiter arbeiten will, sollte vorher in seinen Arbeitsvertrag schauen. Sonst könnte statt mehr Einkommen plötzlich mehr Freizeit angesagt sein.20.04.2026
Start der Freiluft-SaisonBalkon und Terrasse: Was Mieter dürfen - und was heikel istBlumenkästen, Feiern, Solaranlagen: Erlaubt oder verboten? Wo Mieter freie Hand haben und wann Nachbarn, Vermieter oder gar Gerichte mitreden. Die wichtigsten Regeln im Überblick.18.04.2026
Spurwechsel auf der AutobahnGerichtsurteil: Ungeduld beim Überholen rächt sichEin Fahrer will die Spur wechseln, der Hintermann beschleunigt - der Vordermann lenkt zurück und es kommt zum Unfall. Wer muss in diesem Fall haften?17.04.2026
Gericht weist Einspruch zurückBrandenburgs Ex-Minister darf zunächst nicht für Tesla-Kanzlei arbeitenWirtschaftsminister Steinbach trägt maßgeblich zur Ansiedlung Teslas in Brandenburg bei. Er verlässt dann die Politik und will für eine Kanzlei im Auftrag des Autobauers arbeiten. Das darf er erst nach einer Karenzzeit, erklärt die Politik. Steinbach erhebt Einspruch - ohne Erfolg.17.04.2026
Keine Berufung eingelegtPatientenmörder Högel bleibt mindestens 28 Jahre in HaftDer Fall des Krankenpflegers Niels Högel sorgt seinerzeit für große Aufmerksamkeit. Er tötet aus "Gier nach Spannung" 85 Menschen in seiner Obhut. Das Gericht verurteilt ihn zu 28 Jahren Haft. Und die muss er mindestens absitzen, wie nun bekannt wird.17.04.2026
Zwangsversteigerung von VillenBushido gewinnt weiteren Millionen-Streit gegen Abou-ChakerEinst waren Bushido und Arafat Abou-Chaker Partner, nun streiten sie sich seit Jahren vor Gericht. Jetzt fällt Berichten zufolge erneut eine Entscheidung für Bushido. Es ist nicht der erste Prozess, den der Clan-Boss gegen den Rapper verliert.15.04.2026
Rechtswidrige GebührenverordnungIn Nordrhein-Westfalen dürfen derzeit keine Abschleppkosten berechnet werden Wer falsch parkt, muss nicht nur mit einem Knöllchen rechnen, sondern schlimmstenfalls wird das Auto auch noch abgeschleppt. In Nordrhein-Westfalen können Delinquenten zumindest bei Letzterem entspannt bleiben.15.04.2026
Höhepunkt BlitzermarathonDarf man sich vor Blitzern warnen lassen?Angst, geblitzt zu werden? Da gibt es ein glasklares Allheilmittel: Tempolimit beachten. Gut, aber manchmal läuft es eben blöd und es gibt auch Blitzer-Warner, etwa als Handy-App. Darf ich die nutzen?15.04.2026
