Interessen Dritter betroffenAnträge gegen Masern-Impfpflicht gescheitertDer Staat ist angehalten, das Leben zu schützen und die körperliche Unversehrtheit zu gewähren. Und deswegen dürfe auch die Impfung gegen Masern angeordnet werden, urteilen Deutschlands höchste Richter.18.05.2020
Absteigen in der Fußgängerzone Wie schnell dürfen Radler rollern? In einer Fußgängerzone schnell mit dem Rad zu fahren, ist nicht die beste Idee. Denn wer hierbei erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Manch einer kommt da auf den Gedanken, nur auf einem Pedal stehend zügig zu rollern. Ist das besonders pfiffig? 15.05.2020
Bleichmittel gegen Covid-19Hohe Strafe wegen Corona-"Wundermittel"Eine selbsternannte Kirche bewirbt und vertreibt in Australien ein vermeintliches Wunderheilmittel, das gegen alle möglichen Krankheiten helfen soll - auch gegen das Coronavirus. Doch der Trunk macht eher krank als gesund. Deshalb wird es für die Gemeinde teuer.13.05.2020
Kein Extra fürs FinanzamtDer Aktiensplit ist steuerfrei Müssen Anleger Abgeltungsteuer zahlen, die im Rahmen einer Unternehmensspaltung neue Aktien erhalten? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht München beschäftigt.13.05.2020
Streit um 200 EuroKritik an Arbeitgeber: Kündigung? Wer lange Zeit auf Geld vom Arbeitgeber warten muss, darf sich beschweren. Ein Grund zur Kündigung ist das nicht - auch dann, wenn aus der Kritik eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird.13.05.2020
Lebenslang für Ali B.BGH bestätigt Urteil im Mordfall SusannaDer Mordfall Susanna sorgt im Mai 2018 bundesweit für Entsetzen. Die 14-jährige Schülerin aus Mainz wird von einem abgelehnten Asylbewerber vergewaltigt und erwürgt. Nun steht fest: Ali B. bleibt ein Leben lang hinter Gittern.12.05.2020
Angstmache mit der SchufaAuch bei Inkasso-Drohungen gibt es GrenzenDie Forderungen von Inkassounternehmen an vermeintliche Schuldner fallen bisweilen drastisch aus. Mitunter werden Drohkulissen aufgebaut, die so nicht mit der in Deutschland geltenden Rechtslage vereinbar sind, wie ein aktuelles Urteil zeigt.11.05.2020
"Hetze und Falschbehauptungen"Gericht straft Broder für Roth-Kritik abDas Oberlandesgericht Dresden entscheidet: Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf einem populären Publizisten weiterhin ein fragwürdiges Geschäftsmodell unterstellen. Die Politikerin war vorher Opfer von "Hetze" geworden, wie das Gericht feststellt.08.05.2020
Streit um das Wörtchen "gesund"Leitungswasser besiegt MineralwasserDarf Leitungswasser etwas, das kommerziell abgefülltes Mineralwasser nicht darf? Ja, sagen Richter in München. Zum Beispiel ohne Weiteres als "gesund" bezeichnet werden. Das sorgt für Ärger bei den Herstellern, die bei der Auswahl ihrer Produktversprechen einen mächtigen Gegner haben.07.05.2020
Vor dem AbbiegenNicht nur auf Blinker der anderen verlassenWenn der andere blinkt, will er abbiegen. Davon gehen viele im Straßenverkehr aus. Doch wer sich allein auf dieses Zeichen verlässt, kann nach Unfällen auf Schäden sitzen bleiben. 07.05.2020
