Urteile

Zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Eheleute verwenden in gemeinsamen Testamenten oft die Formulierung des "gemeinsamen Todes". Was das in der Praxis bedeutet, ist umstritten. Ein Urteil zeigt: Gemeinsam heißt nicht immer gleichzeitig.

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Dieses Sprichwort lässt sich nicht immer anwenden. Denn in manchen Fällen müssen Beschenkte die Gaben tatsächlich wieder herausrücken.

An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben nach dem Abbiegen nicht mehr eine, sondern zwei Fahrspuren zur Auswahl. Wie schnell müssen Sie sich entscheiden? Diese Frage beschäftigte jetzt sogar ein Gericht.

Keine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.

Auch Immobilieneigentümer müssen eine Steuererklärung machen. Denn die Einnahmen müssen versteuert werden. Allerdings können die laufenden Kosten abgesetzt werden. Worauf es dabei ankommt.

Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist.

Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.

Wer bei einer Bank arbeitet, sollte über jeden Verdacht erhaben sein. Insbesondere Kassierer kommen mit jeder Menge Fremdgeld in Berührung, die dann doch schon mal in Versuchung führen.