Urteile

Auch das Finanzamt macht Fehler. Mitunter kann das dazu führen, dass Steuerzahler gut dabei wegkommen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.

Man kennt das von Strom- und Telefonanbietern oder sonstigen Abos - wird ein Vertrag nicht gekündigt, läuft dieser automatisch weiter. Dass dies auch für einen Maklervertrag gelten kann, der zunächst befristet war, hat nun der BGH entschieden.

Wer sein Auto nach einem unverschuldeten Unfall nicht nutzen kann, weil der Wagen in die Werkstatt muss, hat die Wahl: Mietwagen oder Bargeld. Doch wie lange gilt der Anspruch auf Nutzungsausfall?

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

Wer beim Renovieren und Hausbau den Schutt trennt, spart Geld. Aber selbst Bauherren, denen das zu lästig ist, sollten nicht alles in einen Container werfen. Denn so manches Material enthält Schadstoffe.

Auf einer engen und kurvenreichen Straße verliert ein zu schneller Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und verunglückt schwer am Straßengeländer. Trifft die Gemeinde eine Mitschuld?

Wer soll Erbe werden? Über diese Frage bricht oft Streit aus. Vor allem dann, wenn im Testament nicht ausdrücklich ein Erbe bestimmt wird. Im Zweifel muss das Gericht entscheiden.

Die staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen sollen finanzielle Notlagen von Unternehmen und Solo-Selbstständigen lindern. Was aber, wenn das Finanzamt wegen ausstehender Zahlungen schon ein Auge auf die neuen Einkünfte geworfen hat? Darüber musste nun ein Gericht entscheiden.

Die letzte Flugreise dürfte für die meisten Menschen schon eine Weile her sein - nichtsdestotrotz scheint es in Bälde wieder möglich zu sein, abzuheben. Wenn man es sich denn nicht doch noch kurzfristig anders überlegt. Können die Airlines dann eine Strafgebühr verlangen?