Entschädigung kann fällig werdenWann darf ein Arbeitgeber Bewerber googeln? Was weiß der Arbeitgeber schon über mich, bevor ich zum Vorstellungsgespräch eingeladen werde? Eine Suchmaschinenabfrage kann vieles preisgeben. Aber ist das auch erlaubt?16.08.2024
Gericht sorgt für Klarheit Hauptmieter darf Untermieter bei Eigenbedarf kündigenBei Mieterinnen und Mietern ist die Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters oft gefürchtet. Was viele nicht wissen: Sogar Mietern steht dieses Recht zu - wenn sie Wohnraum untervermieten.15.08.2024
Will Verfassungsfeinde bekämpfenFaeser spielt Rückschlag bei "Compact"-Verbot herunterBundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten "Compact"-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei "ganz normal". An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.15.08.2024
Chronisch krank?BGH kassiert Ausschlussklausel bei ReisekrankenversicherungDer Blick ins Kleingedruckte kann lohnen. Denn selbst wenn eine Klausel mehrere Beispiele auflistet, die einen Versicherungsschutz ausschließen, hat diese rechtlich vielleicht doch keinen Bestand. Zum Beispiel, wenn es um Klauseln zur Gesundheit geht.12.08.2024
Frage aus dem ArbeitsrechtMuss ich mir Urlaub nehmen? 3 Regeln zu BetriebsferienEin Urlaub - angeordnet durch den Arbeitgeber? Das ermöglichen Betriebsferien. Doch darf der Arbeitgeber die einfach legen, wann und wie er will? Drei Regeln, die Sie kennen sollten.12.08.2024
Mit Fleischmesser zugestochenEx-Freundin in Schule ermordet: 18-Jähriger zu Haft verurteiltDie Tat sorgt bundesweit für Bestürzung. Ein 18-Jähriger tötet seine gleichaltrige Ex-Freundin in einer Schule in St. Leon-Rot nahe Heidelberg. Das Landgericht schickt den jungen Mann nun wegen Mordes und Körperverletzung für elf Jahre ins Gefängnis. Die brutale Tat an einer Schule ist kein Einzelfall.07.08.2024
Israels Existenzrecht geleugnetGericht verhängt Geldstrafe für propalästinensische ParoleBei propalästinensischen Demos ist eine bestimmte Parole immer wieder zu hören. Weil damit nach Ansicht eines Berliner Gerichts Straftaten gebilligt werden, verurteilt es eine 22-Jährige zu einer Geldstrafe. Vor dem Massaker der Hamas-Terroristen in Israel wurde die Parole noch anders bewertet. 06.08.2024
33 Fahrten ohne FahrerlaubnisKida Khodr Ramadan tritt Haftstrafe anIm Februar 2022 wird Kida Khodr Ramadan als Verkehrssünder verurteilt. Der Schauspieler und Regisseur hat sich gestellt und befindet sich ab sofort im offenen Vollzug, obwohl er zunächst noch versucht hatte, eine Haftstrafe zu vermeiden. 06.08.2024
Haftstrafe wegen Mordes15-Jähriger nach Kopfschuss auf Mitschüler verurteiltMit einem Kopfschuss tötet ein 15-Jähriger vergangenes Jahr seinen Mitschüler. Das Gericht wertet die Tat als Mord und verhängt eine mehrjährige Haftstrafe. Im Prozess entschuldigt sich der Jugendliche bei der Familie des Opfers.05.08.2024
Grundmandatsklausel bleibtUrteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
