Verkehrspolitik

Der Deutschen Bahn fehlen Milliarden Euro. Die Corona-Krise vergrößert das Loch nur noch. Für einen Großteil davon soll laut einem Papier der Staat aufkommen - und damit der Steuerzahler. Doch der Aufsichtsrat geht ohne Entscheidung auseinander. Vorerst sollen Kredite helfen.

Wer zu schnell fährt, dem drohen seit Ende April härtere Strafen. Kritiker halten diese für überzogen. Verkehrsminister Scheuer rudert deshalb zurück: Die Strafen sollen wieder milder ausfallen. Doch die Bundesländer haben dabei noch ein Wörtchen mitzureden.

• Video Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

In einem neuen Gutachten fordert der Umweltrat die Bundesregierung auf, eine bundesweite Pkw-Maut und hohe Parkgebühren in Städten einzuführen. Diese sollen deutliche Anreize für Alternativen zum Auto zu schaffen. Das Experten-Urteil zur deutschen Klimapolitik ist alles andere als positiv.

Mittels Drohnen will die Bundesregierung gleich mehrere Probleme lösen. Flugtaxis sollen Staus überfliegen, Paketdrohnen den Lieferverkehr entlasten. Nun stellt Minister Scheuer einen Aktionsplan vor. Doch der hat auch Schattenseiten.

Wo Schutzstreifen für Radfahrer auf die Straße gezeichnet sind, kennen manche Autofahrer ihre Pflichten nicht. Sie schneiden diese Zonen, halten oder parken auf ihnen. Das kann teuer werden.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie befindet sich auch der Warenverkehrsmarkt in Schieflage. Insbesondere Güterbahn-Unternehmen kämpfen mit der Krise - und enormem Preisdruck. In einem Brief beklagen sie eine "befremdliche" Politik von Verkehrsminister Scheuer und fordern Nothilfen.

Die Corona-Pandemie könnte den öffentlichen Nahverkehr spürbar ausdünnen und Ticketpreise steigen lassen, fürchten die Verkehrsminister der Länder. Damit etwa kleine Busunternehmen nicht schon bald den Betrieb einstellen müssen, fordern sie finanzielle Hilfen des Bundes.

Nicht genug Abstand halten, zu schnell fahren oder falsch parken: Wer es künftig nicht so genau nimmt mit der Straßenverkehrsordnung, der muss tiefer in die Tasche greifen - oder sich darauf einstellen, den Führerschein unerwartet abzugeben.

26 km/h zu schnell unterwegs? Kann schon mal passieren, findet FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Zumindest sei es "praxisfern", wenn solche Tempoverstöße gleich den Führerschein kosteten. Auch andere Regeln des neuen Bußgeldkatalogs stoßen auf wenig Gegenliebe.

Autofahrer müssen in Zukunft noch aufmerksamer unterwegs sein. Einstige Kavaliersdelikte werden jetzt mit deutlich höheren Geldbußen belegt. Punkte und Fahrverbote gibt es gratis dazu. Hier ein Überblick.