Verkehrspolitik

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland setzt sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein und startet eine Petition. Die Unterstützung ist so groß, dass sich demnächst der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Doch die Argumente sind umstritten.

Nach der Marathonsitzung der Mobilitätskommission mit dürftigem Ergebnis wartet der Branchenverband VDA mit einem erstaunlichen Vorschlag auf: Die Vertreter der Autoindustrie wollen den Pannenstreifen nutzen, um klimaschädliche Staus zu vermeiden. Für die Klimaziele des Bundes reicht das nicht.

Die Deutsche Bahn kämpft nicht nur mit Zugausfällen, Baustellen und Verspätungen. Der hoch verschuldete Staatskonzern muss auch mit sinkenden Erträgen zurechtkommen. Obwohl die Passagierzahlen steigen, bricht der Gewinn 2018 um fast ein Drittel ein.

Stillstand auf deutschen Autobahnen: 866 Baustellen verursachten im Jahr 2018 im Schnitt 3,18 Kilometer lange Warteschlangen. In einem Bundesland wird an insgesamt 337 Stellen gebaut.

Die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz kann sich einfach nicht einigen: Bis in die Nacht sitzen die Fachleute zusammen - ohne Erfolg. Ein paar kleine Kompromisse gelingen zwar. Für das Erreichen des Klimaschutzziels im Verkehr reicht es aber bei Weitem nicht. Umweltschützer sind alarmiert.

Mit der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn geht es in allen Kategorien bergab. Die Zahl der Verspätungsminuten wächst, die Zahl der erreichten Anschlüsse sinkt und immer mehr Züge müssen warten, weil kein Personal da ist. Inzwischen kommt jeder fünfte Reisende zu spät ans Ziel.

Bahnreisende können auf eine neue zügige Verbindung zwischen dem Rheinland und der Bundeshauptstadt hoffen. Das deutsche Schienennetz wird um eine neue Ost-West-Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge erweitert. Das "Kernziel" lautet "Berlin - Köln in vier Stunden".

Eine Mobilitäts-Kommission diskutiert intern ein Autobahn-Tempolimit für mehr Klimaschutz, doch der Verkehrsminister spricht vorab schon ein Veto. Jetzt bestellt Merkel die Experten ins Kanzleramt. Diesmal sollen die Ergebnisse geheim bleiben.

Der Markt für Fahrdienstangebote ist hart umgekämpft. Schon bald dürfte es noch mehr Konkurrenz geben: Das Verkehrsministerium will rechtliche Hürden abschaffen, um den Nahverkehr zu stärken. Verbraucherverbände jubeln, das Taxigewerbe schäumt.

So mancher zeigt bei einer Polizeikontrolle noch seinen alten Papierführerschein vor. Diese sollen jedoch mittelfristig ersetzt werden. Um die Behörden nicht zu überlasten, ist ein Stufenmodell geplant, das ab 2022 den zwingenden Umtausch regeln soll.