Verkehrspolitik

Das eher reiche Baden-Württemberg will endlich die Pkw-Maut in Deutschland einführen. Schon viel zu lange würden die Interessen der Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt, heißt es dort. Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben, weil mit der Einführung der Maut die Spritpreise sinken sollen - glauben die Politiker in Stuttgart.

In der FDP wird der Ruf nach einer Maut für Pkw auf Autobahnen lauter. Der verkehrspolitische Sprecher Döring will über eine Expertenkommission die künftige Finanzierung des Straßenbaus prüfen lassen. Dabei sei die PKW-Maut "eine Option".

Die Verkehrspolitiker in den europäischen Nachbarstaaten haben die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland genau beobachtet. Jetzt soll der Schwerverkehr auch in zwei Regionen Belgiens und in den Niederlanden abgabepflichtig werden.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat erstmals ein umfassendes verkehrspolitisches Zukunftskonzept vorgelegt. Um zunehmenden Staus und wachsendem Güterverkehr auf den deutschen Straßen zu entgehen, sollen mit zahlreichen Anreizen mehr Transporte auf die Schiene umgelenkt werden. Das sieht der "Masterplan Güterverkehr und Logistik" vor.

Der CDU-Verkehrspolitiker Fischer fordert, die straffen Prüfintervalle für neue Fahrzeuge zu verlängern. Im Gegenzug sollen Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, häufiger untersucht werden.

Verkehrspolitiker haben einen Abbau von überflüssigen Verkehrsschildern an Straßen und Plätzen gefordert.

SPD und Grüne sind während ihrer Koalitionsverhandlungen in der Verkehrspolitik aneinander geraten. Auf Drängen der Grünen wurde das Verkehrsprogramm in Höhe von 90 Mrd. Euro unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch bei der Energiepolitik gibt es Streit.

Union und FDP haben Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schwere handwerkliche Fehler vorgeworfen.

Das eher reiche Baden-Württemberg will endlich die Pkw-Maut in Deutschland einführen. Schon viel zu lange würden die Interessen der Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt, heißt es dort. Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben, weil mit der Einführung der Maut die Spritpreise sinken sollen - glauben die Politiker in Stuttgart.

In der FDP wird der Ruf nach einer Maut für Pkw auf Autobahnen lauter. Der verkehrspolitische Sprecher Döring will über eine Expertenkommission die künftige Finanzierung des Straßenbaus prüfen lassen. Dabei sei die PKW-Maut "eine Option".