Videoüberwachung

Kanzlerin Merkel skizziert in einem Parteivideo ihre Pläne für die kommenden Monate. Vor allem Maßnahmen zur Inneren Sicherheit stehen auf der Agenda. Anlass zum Umdenken im Umgang mit der Türkei sieht die CDU-Chefin nicht.

Die Pläne der Unions-Innenminister zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze sorgen nicht nur bei SPD und der Linken für Ärger. Auch die Presse beurteilt die Ideen als Wahlkampfstrategie, die eindeutig ihr eigentliches Ziel verfehlen.

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Mehr Polizisten und Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen - im gleichen Atemzug fordern die Innenminister der Union auch ein Burka-Verbot und das Aus für den Doppelpass. Das sorgt bei SPD und der Linken für Ärger.

Die Innenminister der Union machen eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Terrorabwehr. Laut Berichten wollen sie unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Es geht ihnen aber auch um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Beim Amoklauf in München waren nicht nur Hunderte Polizisten im Einsatz. Auch Soldaten wurden für einen möglichen Anti-Terror-Einsatz in Bereitschaft versetzt. Innenminister de Maizière fordert bei n-tv mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Mit vernetzen Kameras macht es ein Start-up aus New York möglich, von unterwegs in der eigenen Wohnung nach dem Rechten zu sehen. Im Notfall können sofort Polizei oder Nachbarn alarmiert werden. Das Unternehmen wagt sich jetzt auch nach Deutschland.

Es geht nicht nur um die tatsächliche, sondern auch um die gefühlte Sicherheit: Um Bus- und Bahnreisende zu schützen, wollen die Landesverkehrsminister die Videoüberwachung ausbauen. Dafür soll nun der Datenschutz angepasst werden.

Randalierende Fußballfans, Taschendiebe, Dealer: Auf Deutschlands Bahnhöfen hat die Polizei meist alle Hände voll zu tun. Um die Sicherheit zu steigern, wollen Bund und Bahn nun 85 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung stecken.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen die Stadt Köln und die Polizei das Sicherheitskonzept für Karneval vor: Das Maßnahmenbündel reicht von Betretungsverboten über Videoüberwachung bis hin zu Gefangenensammelstellen.

In einem umfassenden Papier reagiert die CDU auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht: So soll in Gefahrensituationen die Schleierfahndung zum Einsatz kommen, straffällige Asylbewerber sollen deutlich leichter abgeschoben werden können.

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