Politik

Warnung an den linken Flügel Gabriel legt Fokus auf Innere Sicherheit

95bdf2004c1ea066802d3ead1c33ca7e.jpg

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier mit dem Titel "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" verfasst.

(Foto: imago/IPON)

Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl entdeckt Sigmar Gabriel ein "ursozialdemokratisches" Thema wieder: die Innere Sicherheit. In einem Papier spricht sich der SPD-Chef unter anderem für mehr Videoüberwachung aus - und grenzt sich zugleich von der Union ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist offensichtlich bereit, Forderungen nach mehr Videoüberwachung und nach Abschiebehaft für ausreisepflichtige sogenannte Gefährder mitzutragen. Das geht einem Bericht der ARD zufolge aus einem Papier Gabriels zum Thema Innere Sicherheit hervor. Darin grenzt sich der SPD-Chef demnach aber auch von einigen Forderungen der CDU/CSU ab und wendet sich gegen "Scheinlösungen".

In dem Papier mit dem Titel "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" reklamiert Gabriel den Bereich laut ARD als "ursozialdemokratisches Thema" für seine Partei, denn "innere Sicherheit" und "soziale Sicherheit" hingen miteinander zusammen. "Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten", argumentiert demnach der SPD-Chef. Zugleich warne er den linken Flügel seiner Partei davor, Gesetzesverschärfungen aus rein ideologischen Gründen zu blockieren.

Offen zeigt sich Gabriel in dem Papier für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume oder für eine stärkere Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung verurteilter Straftäter. Er wende sich jedoch erneut gegen die Unionsforderung nach Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden.

Kampfansage an radikale Islamisten

Gabriel wirft der Union laut ARD außerdem vor, sich in ihren Konzepten einseitig auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Dagegen wolle die SPD in der Sicherheitsdebatte auch die Prävention stärker betonen. So plädiert Gabriel demnach dafür, islamistischen Terror nicht nur mit Polizei und Nachrichtendiensten zu bekämpfen, sondern auch kulturell.

Der Propaganda der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) will Gabriel eine Aufklärungs- und Informationskampagne entgegensetzen. Dabei solle auch eng mit den Moscheegemeinden zusammengearbeitet werden. Gleichzeitig fordere der SPD-Chef aber "Null Toleranz gegen Hassprediger" und die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen. Es gehe hier "um die Bekämpfung einer Ideologie, die für sich selbst die westliche Zivilisation, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zum Feind erklärt hat."

Quelle: n-tv.de, cri/AFP

Mehr zum Thema