Videoüberwachung

Jahrelang wurde über die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gestritten. Nun will die Koalition heimliche Aufnahmen grundsätzlich verbieten - die Opposition spricht von einer Mogelpackung.

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden. Im Gegenzug soll allerdings die offene Videoüberwachung ausgeweitet werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften sehen die Einigung mit Skepsis.

"Neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen" will Bahn-Chef Grube auf einem Gipfel im kommenden Jahr erarbeiten. Und er macht klar, dass er damit vor allem mehr Videoaufzeichnungen meint. Bahn-Sicherheitschef Neubeck warnt derweil vor überzogenen Erwartungen an die Kameratechnik.

Mit dem misslungenen Bombenanschlag von Bonn kommt ein programmatischer Klassiker der Union wieder auf den Tisch: CSU-Innenminister Friedrich will den öffentlichen Raum stärker per Videokameras überwachen. Ebenso notorisch die Haltung von Rot-Grün. Die Opposition lehnt solche Maßnahmen strikt ab.

Ihre Ermittlungen zum Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof konnte die Polizei noch nicht abschließen - wohl auch weil wichtiges Bildmaterial fehlt. Sie gibt der Bahn die Schuld. Innenminister Friedrich will als Konsequenz die Videoüberwachung ausweiten.

• Bombe am Bonner Hauptbahnhof Polizei sucht wichtigen Zeugen

Dass mitten auf einem deutschen Flughafen Menschen erschossen werden, hat doch manch einen gewundert. Offenbar war die Video-Überwachung im Tatbereich defekt. So konnte die Tat nicht verhindert werden, und auch die Aufklärung wird dadurch nicht einfacher.

Als Konsequenz aus Daten- und Überwachungsaffären bei Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer erhöhen. So soll die heimliche Videoüberwachung verboten und bei Bewerbungen das Ausspähen in sozialen Netzwerken untersagt werden. Korruptionsbekämpfung bleibt aber möglich.

Die polizeiliche Videoüberwachung bei friedlichen Demonstrationen gilt in der Bundeshauptstadt als Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ist nach Meinung des Verwaltungsgerichts ein unzulässiger Akt. Dies gilt nur für Länder, die wie Berlin kein eigenes Versammlungsgesetz haben.

Geblitzt werden darf schon. Das Urteil des Bundesverfassungserichts zur Videoüberwachung auf Straßen verbietet nicht generell das Blitzen. Das musste ein Autofahrer vor dem Oberlandesgericht in Jena einsehen.

Beweismittel, die per Videoüberwachung erreicht werden, gelten nicht zwangsläufig als Beweismittel bei Verkehrsdelikten. Die permanente Überwachung verletze die Persönlichkeitsrechte der übrigen Vekehrsteilnehmer.